"Geht eben nicht mehr alles"

Haushaltskrise: CDU-Chef Merz sieht Sparpotenzial von zehn Milliarden Euro

Veröffentlicht: 22.11.2023
13:58 Uhr
Anne Funk

CDU-Chef Friedrich Merz war am Dienstag zu Gast bei "Maischberger".© WDR/Melanie Grande

Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz, Bürgergeld: Wenn es nach Friedrich Merz geht, hat die Bundesregierung im derzeitigen Haushaltsstreit durchaus Möglichkeiten, die 60-Milliarden-Lücke zu verkleinern.

Kalt erwischt hat das Karlsruher Urteil zum Bundeshalt offenbar die Ampel-Koalition, einen Plan B scheint niemand in der Schublade zu haben. Die Diskussion, wie nun in der dramatischen Finanzierungskrise vorgegangen werden soll, ist in vollem Gange.

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Auch aus der Opposition kommen nun konkrete Vorschläge, wie die Haushaltslücke geschlossen werden könnte. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte in der ARD-Talksendung "Maischberger" am Dienstag (21. November) seine Vorstellungen. Man müsse auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und ein höheres Bürgergeld verzichten. "Es geht eben nicht mehr alles", so Merz.

Steuererhöhung keine Lösung

Durch die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent werde das "Lohnabstandsgebot" verletzt, sie sei eine "Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt". Auch sei es "schlichter Wahnsinn", die Kindergrundsicherung mit dem dazu gehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen, weiß Merz. "Riesige Kosten" würden außerdem durch die vorgesehene Subventionierung von Wärmepumpen entstehen.

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Doch eine Anhebung der Steuern sei auch keine Lösung, so der Politiker. "Deutschland ist schon ein Hochsteuerland, und wir sollten es nicht übertreiben." Ebenso sei eine Lockerung der Schuldenbremse nicht angesagt, so der CDU-Chef. "Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heranmüssen." Wenn diese drei Faktoren berücksichtigt würden, "da sind wir bei mindestens zehn Milliarden", die eingespart werden könnten, summiert Merz.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konterte bereits Merz' Kritik am Bürgergeld. "Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht", schreibt er am Mittwoch (22. November) auf der Plattform X. "Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt."