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Durchbruch perfekt

Ampel endlich einig: 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung

  • Aktualisiert: 28.08.2023
  • 13:37 Uhr
  • Emre Bölükbasi
Die Kindergrundsicherung zerrte an den Kräften der Ampel-Regierung, jetzt konnte sich die Koalition einigen.
Die Kindergrundsicherung zerrte an den Kräften der Ampel-Regierung, jetzt konnte sich die Koalition einigen.© Kay Nietfeld/dpa

Familienministerin Paus spricht von der umfassendsten Sozialreform seit Jahren, Finanzminister Lindner von der "letzten größeren Sozialreform". Der Weg für die Kindergrundsicherung ist jetzt nach zähen Verhandlungen und Streitigkeiten frei.

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Nach dem Durchbruch bei der Kindergrundsicherung haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Details der Einigung bekannt gegeben. Während Paus bei der Pressekonferenz am Montag (28. August) in Berlin von der umfassendsten Sozialreform seit Jahren sprach, bezeichnete Finanzminister Lindner das Vorhaben als die "letzte größere Sozialreform".

Laut Paus plant die Bundesregierung für 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ein. Für bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder sollen die Leistungen schneller, einfacher und direkter zugänglich sein - darunter Millionen, die vorher nicht wüssten, dass sie ihnen zustünden. "Mit dem heutigen Tag wird uns der Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut gelingen", betonte sie.

Lindner zufolge wird das Vorhaben 400 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen kosten. "Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter", so der Chef des Finanzressorts. "Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt", so der Minister weiter.

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Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Nacht von Sonntag (27. August) auf den Montag kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg eine Einigung bei der Kindergrundsicherung erzielt. Der Zwist zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Bundesfamilienministerin Paus sorgte lange für Unruhe in der Regierung. Mit dem jetzigen Übereinkommen scheint ein großes Streitthema ein Ende gefunden zu haben.

"Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen", hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zuerst aus Grünen-Kreisen zu dem Durchbruch zitiert.

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Nach langem Streit hat die Regierung bei der Kindergrundsicherung doch noch einen Kompromiss erzielt. Dafür hatten Bundeskanzler Scholz, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner bis tief in die Nacht verhandelt.

  • 28.08.2023
  • 08:07 Uhr
  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters
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