Im öffentlichen Dienst drohen neue Streiks

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten im Bund und in den Kommunen gehen am Mittwoch in die zweite Runde. Es gehe um gerechte Bezahlung, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen, motivierte Mitarbeitende, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. "Dazu wollen wir nun endlich konstruktive Ideen und Angebote hören. Andernfalls ist eine Verschärfung des Konflikts und der Streiks unausweichlich."

Konflikte und Streiks unausweichlich

Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, sei unter den Beschäftigten so ausgeprägt und so stark wie lange nicht mehr. "Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel." Die seit Tagen laufenden Warnstreiks sollen teilweise auch am Mittwoch fortgeführt werden.

Kitas, Kliniken und Müllabfuhr: Hier wird in Bayern gestreikt

Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag, den 14. Februar, zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst aufgerufen.

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Der dbb forderte die Kommunen auf, ihre Beschäftigten im Kampf zu unterstützen. "Statt gegen die eigenen Beschäftigten sollten die Kommunen lieber mit ihnen zusammen für eine bessere Finanzausstattung kämpfen", sagte Silberbach.

Laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge.

Die Forderungen der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen

In dem Tarifstreit kam es bisher zu keiner nennenswerten Annäherung. Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen fordern Verdi und dbb eine Steigerung der Einkommen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Laut Bundesinnenministerium hätte der Mindestbetrag in den unteren Entgeltgruppen Steigerungen von teilweise über 20 Prozent zur Folge. Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten.

Unbefristeter Streik bei der Post? Mitarbeiter stimmen ab

Verdi lässt ab dem 20. Februar darüber abstimmen, ob es bei der Deutschen Post zu einem unbefristeten Streik kommen soll, wie die Deutsche Presse-Agentur am 20. Februar berichtet.

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Die Arbeitgeber weisen das als wirtschaftlich nicht tragbar zurück. Die Verhandlungen gehen am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam weiter. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die bei Bund oder Kommune beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa