Immunität aufgehoben: Razzia beim AfD-Abgeordneten Bystron

Seit Wochen steht der AfD-Abgeordnete Petr Bystron in den Schlagzeilen, weil er Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken haben soll. Dabei soll auch Geld geflossen sein.

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Bundestag hebt die Immunität Bystrons auf

Nachdem der Bundestag die Immunität von Bystron aufgehoben hatte, wurden nun die Ermittlungen gegen den Politiker eingeleitet. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, wurden am Donnerstag (16. Mai) gleich mehrere Objekte Bystrons durchsucht.

Zunächst war der AfD-Mann der Bestechlichkeit und der Geldwäsche verdächtigt worden. Daraufhin leitete die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen ein.

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• 08.05.2024
• 16:16 Uhr

Objekte in München, Berlin und Mallorca durchsucht

Wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte, waren im Laufe des Donnerstagmorgen Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.

Auch bei Zeug:innen zu dem Fall habe es Durchsuchungen gegeben, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen, so der Sprecher weiter.

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Bystron ist AfD-Vertreter im Europarat

Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron äußerte sich noch nicht zu dem Vorwurf. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.

Die beiden AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken in der Kritik. Verschiedenen Medienberichten zufolge prüften Staatsanwaltschaften zuletzt, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa