In San Francisco dürfen Polizei-Roboter künftig Menschen töten

In San Francisco dürfen Polizei-Roboter künftig im Notfall Menschen töten. Der entsprechende Vorschlag bekam in einer Abstimmung die Mehrheit.

Die Polizei von San Francisco hat nun die Möglichkeit, in Notsituationen potenziell tödliche, ferngesteuerte Roboter einzusetzen. Nach einer tagelangen hitzigen Debatte fiel die Abstimmung am Dienstag (29. November) für den Einsatz der Roboter aus - obwohl Bürgerrechtsgruppierungen und Polizeibeobachter davor warnten. Die Befürchtung: Der Einsatz der Roboter führe zu einer fortschreitenden Militarisierung der Polizei, die ohnehin bereits aggressiv gegen Minderheiten vorginge.

San Franciscos Polizeipräsidentin Connie Chan sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, sie verstehe die Bedenken, man sei nun aber "nach dem Gesetz dazu verpflichtet, den Einsatz dieser Ausrüstung zu genehmigen". Zudem werde das San Francisco Police Department die Roboter nicht mit Gewehren bewaffnen. Man plane allerdings, durch die Maschinen gezielte Sprengladungen abzusetzen, um "gewalttätige, bewaffnete oder gefährliche Verdächtige außer Gefecht zu setzen oder zu desorientieren". Allerdings nur, wenn Leben auf dem Spiel ständen. Das gab deren Sprecherin in einer Erklärung bekannt.

Roboter dürfen nur von wenigen Polizisten eingesetzt werden

Die Aufsichtsbehörden in San Francisco änderten den Vorschlag nun dahingehend ab, dass Beamte die Roboter nur einsetzen dürften, wenn andere Taktiken bisher misslungen sind. Zudem dürfe nur eine begrenzte Anzahl hochrangiger Beamter den tödlichen Einsatz von Robotern genehmigen.

Die Polizei von San Francisco verfügt aktuell über etwa zwölf funktionsfähige Bodenroboter, die zur Inspektion von Bomben oder als Sichtschutz bei schlechten Sichtverhältnissen eingesetzt werden. Sie wurden zwischen 2010 und 2017 angeschafft und bislang nicht einmal für den Einsatz eines Sprengkörpers verwendet.

Verwendete Quellen:

• AP: "San Francisco will allow police to deploy robots that kill"