Israel: Oberstes Gericht berät über Justizumbau

Erstmals in der Geschichte des Landes trafen sich alle 15 Richter, um acht Petitionen gegen eine kürzlich verabschiedete Änderung des Grundgesetzes zu erörtern. Es ist noch unklar, wann eine Entscheidung erwartet werden kann, da die Beratungen möglicherweise mehrere Wochen oder sogar Monate dauern werden.

Hintergrund

Ende Juli verabschiedete die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die besagte Änderung, die dem Obersten Gericht die Befugnis entzieht, gegen als "unangemessen" erachtete Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens, das auf eine Schwächung der Justiz abzielt. Seit Jahresbeginn spaltet diese Reform die israelische Gesellschaft.

Proteste gegen den Justizumbau

Am Montagabend (11. September) protestierten erneut Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Gewaltenteilung und damit die Demokratie Israels. Die Regierung Netanjahu argumentiert hingegen, dass das Gericht in Israel zu viel Macht habe und sich zu stark in politische Angelegenheiten einmische.

Bisher wurde in der Geschichte Israels noch nie ein Grundgesetz oder eine Grundgesetzänderung aufgehoben. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, könnte das Land in eine Staatskrise stürzen.

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Kontrovers diskutierte Meinungen

Eine Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit wäre ebenfalls umstritten. Befürworter der Reform argumentieren, dass den Richtern die Befugnis fehlt, über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, da sie nicht wie Abgeordnete oder Minister direkt vom Volk gewählt werden. Justizminister Jariv Levin betonte vor der Anhörung, dass bereits die Diskussion über die Aufhebung eines Grundgesetzes der Demokratie "fatalen Schaden" zufügen könne.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa
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