Israel und Hamas stimmen Feuerpause und Geisel-Deal zu

Im Gegenzug für die Freilassung von israelischen Geiseln hat Israels Regierung einer mehrtägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt. Das israelische Kabinett billigte in der Nacht auf Mittwoch (22. November) eine Vereinbarung mit der islamistischen Hamas, wie ein Regierungssprecher laut der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Die Hamas hat die Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung von 50 israelischen Geiseln im Austausch für 150 palästinensische Häftlinge bestätigt. Die Hamas teilte in der Nacht auf Telegram mit, dass nach schwierigen Verhandlungen unter Vermittlung Katars und Ägypten ein Abkommen erzielt sei. Medienberichten zufolge sieht das Abkommen vor, dass weitere Hilfsgüter, darunter Treibstoff, in den Gazastreifen gebracht werden. Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll das Rote Kreuz zudem Zugang zu den restlichen Geiseln bekommen.

Viertägige Waffenpause

Die Vereinbarung umfasst beiden Seiten zufolge eine viertägige Waffenpause. Laut Hamas handelt es sich bei den 150 Häftlingen um Frauen sowie Häftlinge unter 19 Jahren. Israel soll außerdem zugestimmt haben, die Einfahrt von "Hunderten" Lastwagen mit humanitären Gütern im gesamten Gazastreifen zu erlauben. Demnach soll Israel während der Feuerpause auch über sechs Stunden täglich den Flugverkehr im Norden des Küstengebiets einstellen. Eine offizielle Bestätigung aus Israel zu den Punkten der Vereinbarung stand zunächst aus.

Die Geiseln sollen Informationen der "Times of Israel" in die jeweilige Stadt oder Ortschaft zurückkehren, "in der sie vor ihrer Inhaftierung lebten, einschließlich im Westjordanland und in Ost-Jerusalem".

Bürger können noch vor Gericht Einspruch einlegen

Angehörige von Terroropfern können nach Angaben eines Regierungssprechers innerhalb von 24 Stunden Einspruch beim Obersten Gericht gegen die Freilassung von Häftlingen einreichen.

Man geht nicht davon aus, dass das höchste Gericht die Entscheidung der Regierung anfechten wird. Medienberichten zufolge sollen Verurteilte wegen Mordes nicht freigelassen werden. Der Regierungssprecher gab bekannt, dass das Parlament der Vereinbarung nicht zustimmen muss.

Netanjahu: "Wir werden den Krieg fortsetzen"

Die Vereinbarung soll auch eine mögliche Verlängerung der Feuerpause vorsehen. Pro Tag müsste die Hamas dann jeweils zehn weitere Geiseln freilassen. Israel geht davon aus, dass so insgesamt 80 Geiseln freikommen könnten.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu betonte jedoch, der Krieg werde auch nach Umsetzung einer Vereinbarung mit der Hamas weitergehen: "Wir befinden uns im Krieg, und wir werden ihn fortsetzen, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben. Die Hamas zu zerstören, alle unsere Geiseln zurückzubringen und sicherzustellen, dass keine Gruppierung in Gaza Israel bedrohen kann", sagte Netanjahu am Dienstagabend (21. November) vor einer Abstimmung im Kabinett über einen Entwurf des Deals.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa