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Nach Haftbefehl gegen Netanjahu

Israels Polizeiminister fordert vollständige Annexion des Westjordanlands

  • Veröffentlicht: 21.11.2024
  • 17:36 Uhr
  • dpa
Der israelische Polizeiminister Ben-Gvir gilt als rechter Hardliner.
Der israelische Polizeiminister Ben-Gvir gilt als rechter Hardliner.© IMAGO/UPI Photo

Itamar Ben-Gvir, der Polizeiminister Israels, hat die vollständige Annexion des besetzten Westjordanlands gefordert. Seiner Ansicht nach wäre dies die richtige Reaktion auf die internationalen Haftbefehle, unter anderem gegen Regierungschef Netanjahu.

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Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich für eine vollständige Annexion des besetzten Westjordanlandes ausgesprochen. Das sei die angemessene Reaktion auf die internationalen Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das Gericht sei "durch und durch antisemitisch", schrieb Ben-Gvir auf X. Netanjahu und Galant stehen beim IStGH unter Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg.

Donald Trump, Wladimir Putin, Olaf Scholz

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Ben-Gvir und auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich haben schon mehrfach für eine Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland geworben. Dort wollen aber die Palästinenser:innen ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Diese Zwei-Staatenlösung wird von Israels westlichen Verbündeten seit Jahrzehnten als einzig mögliche Lösung des Konflikts bezeichnet.

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