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"Machtmissbrauch"

Joe Biden: Droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren?

  • Veröffentlicht: 23.06.2023
  • 15:06 Uhr
  • Clarissa Yigit
Ob US-Präsident Joe Biden demnächst noch "gut Lachen hat", wird sich zeigen.
Ob US-Präsident Joe Biden demnächst noch "gut Lachen hat", wird sich zeigen.© REUTERS/Elizabeth Frantz

"Machtmissbrauch" bei der Grenzpolitik wird dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden von den oppositionellen Republikanern vorgeworfen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Dem US-Präsidenten Joe Biden wird von den oppositionellen Republikanern "Machtmissbrauch" bei der Grenzpolitik vorgeworfen.

  • Die Abgeordneten der oppositionellen Partei stimmten daher für die Übergabe einer Resolution an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz.

  • Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei bewerten dies als einen Versuch, die Aufmerksamkeit vom angeschlagenen republikanischen Ex-Präsidenten Trump abzulenken. 

Verliert US-Präsident Joe Biden seinen Posten? Dies streben zumindest die oppositionellen Republikaner an, in dem sie ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt eingeleitet haben. Dabei wirft ihm die Partei unter anderem "Machtmissbrauch" bei der Grenzpolitik vor, schreibt die "Tagesschau".

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Resolution zugestimmt

So stimmten die Abgeordneten der Republikanischen Partei zu, an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz eine entsprechende Resolution der Abgeordneten Lauren Boebert zu übergeben. In dieser werfen sie dem Präsidenten "Machtmissbrauch" und "Amtspflichtverletzung" im Streit um die Grenzpolitik vor.

Biden würde demnach bei der Einwanderungskontrolle versagen. Daher werfen ihm die Republikaner, die auch das US-Repräsentantenhaus kontrollieren, vor, dass er zu einer "kompletten und totalen Invasion des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten ausländischer, krimineller Kartelle" führe, zitiert die "Tagesschau".

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Uneinigkeit bei den Republikanern

Zwar wurde die Entscheidung im Repräsentantenhaus "entlang der Parteilinien gefällt", dennoch bestehe Uneinigkeit bei den Republikanern.

So wollte die Abgeordnete Boebert ursprünglich direkt über die Amtsenthebung abstimmen lassen. Im Vorfeld eine Resolution in die Ausschüsse zu schicken, sei nicht beabsichtigt gewesen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, als auch seine Partei – die nur über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt – warfen den Rechtsaußen der Republikaner hingegen vor, "aus der Reihe zu tanzen". So müsse doch jegliche Maßnahme den üblichen Prozess durchlaufen.

Muss Biden gehen?

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde während seiner Amtszeit gleich zweimal solch ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Ob US-Präsident Biden nun seinen Posten tatsächlich räumen muss, hängt vor allem davon ab, wie das Repräsentantenhaus im Plenum stimme. Sollte es für ein Amtsenthebungsverfahren votieren, komme es demnach zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat, dessen Mitglieder den Präsidenten mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt befördern könnten.

Allerdings sei dies eher unwahrscheinlich, wie die "Tagesschau" berichtet, denn die demokratische Mehrheit überwiege im Senat.

Für Trump – einer von drei Präsidenten, bei dem es zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam – ging es beide Male glimpflich aus, da er von den Republikanern im Senat "vor einer Verurteilung bewahrt" wurde.

Daher bewerten die Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei diesen Schritt auch eher als einen Versuch, die Aufmerksamkeit vom republikanischen Ex-Präsidenten abzulenken.

Hakeem Jeffries, demokratischer Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, wird von der "Tagesschau" dazu wie folgt zitiert: "Du kannst Dir dieses Zeug nicht ausdenken." So bleibe der "Extremismus" der Republikaner klar sichtbar.

  • Verwendete Quellen:
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