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Notmaßnahme

Joe Biden will US-Asylrecht deutlich verschärfen

  • Aktualisiert: 22.02.2023
  • 17:09 Uhr
  • Stefan Kendzia

Asylsuchenden wird die Einreise in die USA deutlich erschwert. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden befürchtet im Frühjahr einen deutlichen Andrang von Migranten an der US-Amerikanischen Südgrenze. Um diesem Ansturm vorzubeugen, soll nun laut Deutsche Presse-Agentur (dpa) eine neue Regelung in Kraft treten.

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Das Wichtigste in Kürze

  • US-Regierung will schärferes Asylrecht einführen.

  • Ansturm von Migranten an der US-Südgrenze im Mai befürchtet.

  • Asylanträge können künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden.

Nicht mehr lange und die Corona-Einreisebestimmungen für die USA fallen weg. In diesem Zusammenhang wird ab Mai ein Ansturm von Migranten befürchtet. Und zwar an der Südgrenze des Landes. Verschärfte Asylbestimmungen sollen das nun verhindern.

Ausnahmen sind die Ausnahme

In Zukunft sollen Migranten nur dann eine Chance haben in die USA einreisen zu können, wenn diese zuvor in einem Transitland oder über eine App Antrag auf US-Asyl und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragt haben. Alle, die sich nicht an diese Vorgabe halten, sollen abgewiesen werden und zusätzlich mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt werden - mit einer Ausnahme: alleinreisende Minderjährige und Bürger aus Mexiko, da sie auf dem Weg in die USA kein Drittland passieren müssten, wie die dpa mitteilt. Vorerst soll diese Notmaßnahme zwei Jahre gelten.

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Kritik wird laut

Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass die Maßnahme nicht nur stark an Ex-Präsident Trumps Migrationspolitik erinnere, sondern auch Flüchtlingen bei der Einreise ohne Papiere a priori unterstelle, kein Anrecht auf Asyl zu haben. Das allerdings widerspricht dem Grundgesetz. Denn das besagt, dass Schutzsuchende in den USA Asyl beantragen können - egal, wie sie in das Land gekommen sind. 

Eine Sprecherin der Organisation Human Rights First kritisierte im Sender CBS: "Das letzte, was die Biden-Regierung machen sollte, ist, eine unmenschliche Politik der Trump-Regierung durch ihre eigene Version einer unmenschlichen Politik zu ersetzen". Aus Regierungskreisen wurde dieser Vergleich mit "nicht vergleichbar" zurückgewiesen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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