Urteil des EuGH

Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Aktualisiert: 06.06.2023
08:25 Uhr
Anne Funk

Polen hat eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten.© Arne Immanuel Bänsch/dpa

In einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern hat Polen eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten.

Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag (5. Juni) in Luxemburg. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

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Hintergrund war eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2021. Mehrere polnische Regelungen sollen demnach gegen EU-Recht verstoßen. Dabei ging es um das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Das EuGH machte deutlich, dass die polnischen Regeln keinen Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gewährleisten würden.

Immer wieder Klagen

Seit Jahren baut Polens nationalkonservative Regierung die Justiz um - ungeachtet internationaler Kritik. Mehrfach hatte die EU-Kommission - die als Hüterin der EU-Verträge überwacht, dass Staaten sich an EU-Recht halten - gegen Reformen geklagt. Beschlüsse wurden teilweise vom EuGH gekippt.

Weitere Verfahren sind bereits abzusehen: Die EU-Kommission verklagte Polen im Februar erneut wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Für Warschau geht es nicht nur um Politik - sondern vor allem auch um viel Geld. Die Kommission hält mehrere Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück, weil sie Zweifel am dortigen Justizsystem hat.