"Letzte Generation" kriminelle Vereinigung? Innenminister kündigt Prüfung an

Ein Innenminister will prüfen, ob die Organisation "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Die Aktivisten scheinen solche Überlegungen anzuspornen.

Klimaaktivisten der Organisation "Letzte Generation" halten seit Wochen mit ihren Blockaden Deutschland in Atem. Besonders scharfe Kritik ernteten die Aktivisten für ihren Protest am Berliner Flughafen BER, als sie den Flugverkehr lahmgelegt hatten.

Die heftigen Proteste waren jetzt Thema der Innenminister von Bund und Ländern, wo eine Präventivhaft für Demonstrant:innen diskutiert wurde. Man müsse "alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen", sagte etwa Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Rechtswidrige Aktionen müssten "effektiv verhindert" werden.

Innenminister Stübgen: Klimaaktivisten "verabreden sich zu kriminellen Aktionen"

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen ging sogar so weit, prüfen zu wollen, ob die Organisation "Letzte Generation" nicht sogar eine kriminelle Vereinigung ist. "Aus meiner Sicht spricht vieles dafür", sagte der CDU-Politiker am Freitag (2. Dezember) nach der Innenministerkonferenz in München der Deutschen Presse-Agentur. "Sie sind organisiert, haben entsprechende Trainingsplätze und verabreden sich zu kriminellen Aktionen."

Zunächst werde das Bundesinnenministerium Anfang 2023 einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen, sagte Stübgen. Dabei müsse auch geprüft werden, ob der Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der die Störung öffentlicher Betriebe sanktioniert, verschärft werden müsse.

Bislang werde dort nur von Beschädigung oder Zerstörung von kritischer Infrastruktur gesprochen. "Wenn Klimaaktivisten sich in solch einem Betrieb festketten, zerstören sie nichts - aber die Wirkung ist zunächst mal dieselbe", erläuterte Stübgen. Dennoch könnten sie bislang in der Regel nur wegen Hausfriedensbruchs belangt werden. Dies sei angesichts der Bedrohung durch solche Taten nicht ausreichend.

"Letzte Generation" will Klima-Proteste ausweiten

Die Demonstranten lassen solche Ankündigungen kalt. Sie kündigten eine Ausweitung der Proteste ab kommender Woche an. "Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen", sagte "Letzte Generation"-Sprecherin Carla Hinrichs. "Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr." Die Mehrheit der Deutschen hält radikale Klima-Proteste für falsch.

Die Klimaaktivisten versprachen vor allem für Berlin und München verstärkte Störhandlungen. Größere Aktionen soll es demnach schon am Montagmorgen geben. Man ziele erneut auf die "Adern der Gesellschaft", etwa Verkehrsverbindungen, und "dort wird es weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben", sagte einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa