Mitgliederbefragung
Knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder für Verbleib der Ampel-Koalition
- Veröffentlicht: 01.01.2024
- 16:40 Uhr
- Olivia Kowalak
Die Mitglieder der FDP haben abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Abstimmenden wünschen sich demnach die Fortsetzung der Ampel-Koalition. Ein erfreuliches Ergebnis, besonders für die Parteispitze.
Das Wichtigste in Kürze
Laut Online-Befragung stimmen der Großteil der FDP-Mitglieder für ein Fortbestehen der Koalition aus FDP, SPD und Grünen.
Die Befragung wurde auf Mitglieder-Antrag durchgeführt, nachdem die Partei mehrfach schwache Ergebnisse bei Landtagswahlen gezeigt hatte.
Im Video: "Skepsis gegenüber Ampel-Koalition: Bürger erwarten vorzeitigen Bruch"
Die Ergebnisse der FDP-Mitgliederbefragung haben gezeigt, dass eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampelkoalition gestimmt hat. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 1. Januar berichtet, haben sich 52,24 Prozent der Teilnehmer:innen dafür entscheiden, die Regierung mit SPD und Grünen fortzusetzen. Für das Beenden der Koalition stimmten hingegen 47,76 Prozent der Mitglieder.
Abgestimmt wurde im Zeitraum vom 18. Dezember bis zum Neujahrs-Tag um 13.00 Uhr. An der Befragung nahmen 26.058 der rund 72.100 FDP-Mitglieder teil, was einer Beteiligung von rund einem Drittel entspricht. Die Online-Mitgliederbefragung wurde von 598 Parteimitgliedern beantragt und somit im Anschluss vom Bundesvorstand eingeleitet. Laut FDP-Satzung werden Befragungen durchgeführt, wenn 500 Mitglieder dies beantragen. Die Fragestellung lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Geantwortet werden konnte mit "Ja" oder "Nein".
Schwache Wahlergebnisse: FDP in der Krise
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich zum Mitgliedervotum betont gelassen gezeigt. Es stresse ihn nicht, sagte er. "Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt."
Die FDP durchläuft mit ihren aktuellen Koalitionspartnern heftige Krisen. Nachdem die Landtagswahlen in Hessen und Bayern schwach ausgefallen waren, forderten 26 Landes- und Kommunalpolitiker der FDP die Initiative für das Mitgliedervotum. Seit dem Eintritt in die Koalition verbuchte die FDP bei fünf weiteren Landtagswahlen Misserfolge. In den Bundesländern Berlin, Niedersachsen und Saarland schaffte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blieb sie im Landtag, flog aber aus der Regierung.
Das anstehende Jahr hält laut Umfragen weitere Herausforderungen für die Liberalen bereit. In den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die FDP demnach für die Landtagswahlen September bei drei bis fünf Prozent. In Sachsen und Brandenburg sitzt die FDP schon jetzt nicht im Landtag.
Das Mitgliedervotum hat keine praktischen Folgen. Denn in der Satzung steht: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Das Ergebnis gilt aber als wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für ein Verlassen der Ampel gegeben, hätte dies die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die Parteiführung unter Druck gesetzt.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau.de: "FDP-Mitglieder stimmen knapp für Ampel-Verbleib"