Kosten für Entsorgung: Plastikabgabe für Chipstüten und Co. beschlossen

Zur Entlastung der Kommunen hat der Bundestag eine Sonderabgabe für Einwegplastik-Produkte beschlossen. Mit dem am Donnerstagabend (2. März) verabschiedeten Gesetz sollen sich Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten künftig an den Entsorgungskosten beteiligen.

Sonderabgabe für Plastikmüll beschlossen

Die Beseitigung von achtlos weggeworfenen Chipstüten, Kaffeebechern, aber auch Feuerwerkskörpern, aus Parks und von Straßen kostet Städte und Gemeinden nach eigenen Angaben jährlich Hunderte Millionen Euro. Die Sonderabgabe, die in einen staatlichen Fonds fließt, soll den Kommunen rund 400 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen spülen.

Die Fraktionen der Ampel-Regierung stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.

Dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung aber noch nicht weit genug. "Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden", sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Entsorgung kostet jährlich viele Millionen

Auch der Deutsche Städtetag forderte eine Ausweitung. "Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, handelt es sich bei dem Gesetz nur um einen ersten Schritt. Bei der abschließenden Debatte im Bundestag äußerte er die Hoffnung, dass "viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen".

Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse "jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen Belastungen kommt", sagte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje Gerstein, der dpa "Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen." Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes Modell gewählt.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa