Kretschmann nennt Proteste der "Letzten Generation""anmaßend" und "grotesk"

Die Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" sorgen seit Wochen für Aufsehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich jetzt gegen ihre Aktionen ausgesprochen - sie seien "anmaßend".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" für "anmaßend". Obendrein würden die Aktionen dem Anliegen der Klima-Aktivist:innen schaden, sagte der Grünen-Politiker gegenüber der "Taz". Laut Kretschmann soll ziviler Ungehorsam den Sinn haben, eine gesellschaftliche Mehrheit dazu zu bewegen, sich zu ändern. "Stattdessen treibt man sich selbst in die Ecke einer abgelehnten Minderheit. Das ist nicht sinnhaft."

Er könne solche Aktionen nicht ernst nehmen, wenn sich die Forderungen auf Tempo 100 auf Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets beschränkten, so Kretschmann. Das sei "grotesk", wird der Ministerpräsident zitiert. "Wir sind ja auch mal auf die Straße gegangen, und zwar gegen Atomkraft und Atomwaffen und nicht wegen untergeordneter politischer Fragen mit begrenztem Effekt aufs Klima. Man klebt sich ernsthaft auf der Straße fest, damit die Leute fast umsonst in der Gegend rumfahren können?"

Kretschmann: "Der Staat ist die große Mutti, die dir immer hilft"

Kretschmann kritisierte, die liberale Demokratie werde "immer mehr zu einem Lieferservice". Die Bürger würden "zu passiven Konsumenten öffentlicher Versorgungs- und Dienstleistungen". Es könne nicht "der Weisheit letzter Schluss sein, zu erklären, der Staat ist die große Mutti, die dir immer hilft".

Deutschland benötigt nach den Worten Kretschmanns einen "neuen Republikanismus", in der jeder Verantwortung für sich und andere übernehme. Es gehe nicht darum, das Anspruchsdenken immer nur zu steigern. "Wir brauchen einen Staat, der die Menschen einlädt und ermuntert, sich einzubringen und aktiv zu werden", sagte Kretschmann.

• Verwendete Quellen:
• Taz: "Der Staat ist nicht die Mutti"