Krise im Bundestag: Union gegen Wahl von Brosius-Gersdorf - wegen Plagiatsvorwürfen

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der am Freitag (11. Juli) geplanten Wahl von deren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung des Bundestages. Andernfalls werde sich die Union beim Wahlgang zu der in der CDU/CSU besonders umstrittenen Brosius-Gersdorf enthalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmer:innen einer Sondersitzung der Unionsfraktion vor geplanten Wahlen.

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In der Unionsfraktion hieß es, man werde nun direkt Gespräche mit der SPD über die Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung aufnehmen.

Absetzungsforderung wegen Plagiatsverdacht

In der Unionsfraktion wird die Forderung, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags abzusetzen, mit einem Plagiatsverdacht gegen sie begründet. Dieser ziehe die fachliche Expertise von Brosius-Gersdorf in Zweifel, hieß es aus der Unionsfraktion. Das sei aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin gewesen. Brosius-Gersdorf sowie die Universitäten Potsdam und Hamburg sind für eine Stellungnahme angefragt.

Eine angehende Verfassungsrichterin müsse über jeden Zweifel erhaben sein, hieß es in der Fraktion weiter. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätten den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzung der Unionsfraktion über die Forderung der Union informiert.

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Sondersitzungen bei SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen wollte zuletzt eine Unterbrechung der Bundestagssitzung. Für 10:30 Uhr war bereits eine Sondersitzung der Fraktion einberufen worden, wie es in einer Einladung an die Abgeordneten heißt, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Grüne wollen Wahl verschieben

Die Grünen verlangen die Verschiebung aller drei für diesen Freitag geplanten Wahlen für Richter am Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Antrag werde man einreichen und erwarte Zustimmung, sagten die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

"Wir sind der Überzeugung, heute können keine Wahlen stattfinden", sagte Dröge. Es sei nicht akzeptabel, nur die Wahl der bei der Union umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf abzusetzen, das wäre ein respektloser Vorgang, sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen werden wir dafür plädieren gegenüber CDU und SPD, dass alle drei Wahlen abgesetzt werden - aber nur verschoben werden. Sie müssen zeitnah wiederholt werden. Weil der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen."

Die beiden Grünen-Politikerinnen bezeichneten die aus ihrer Sicht fehlende Vorbereitung der Richterwahlen als Desaster und als Dilettantismus. Auf diese Weise würden das höchste deutsche Gericht und die künftigen Richterinnen und Richter beschädigt, sagten sie.

Mehrheiten waren am Tag vor den Abstimmungen ungewiss

In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin, unter anderem unter Verweis auf ihre Äußerungen zum Abtreibungsrecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich Mitte der Woche klar für ihre Wahl ausgesprochen, doch der Unmut in den Reihen der Unionsfraktion über Brosius-Gersdorf wuchs dem Vernehmen dennoch.

Gebraucht wird für die Wahl der neuen Richter:innen am Bundesverfassungsgericht eine Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Bundestages. Dafür sind neben den Abgeordneten von Union und SPD auch Stimmen von Grünen, Linken oder AfD nötig.

Für den Freitag sind eigentlich drei Wahlen geplant. Die Union schickt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen. Die SPD hat neben Brosius-Gersdorf die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold nominiert.

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Unionsfraktionsspitzen warben für Zustimmung

Die Linken hatten Gespräche mit der Union verlangt und auf die Dauer auch die Möglichkeit, selbst Vorschläge für Verfassungsrichter:innen machen zu können. Nach bisheriger Übereinkunft im Bundestag können Union, SPD und Grüne Richterkandidaten vorschlagen.

Vertreter:innen der Unionsfraktionsführung hatten in den vergangenen Tagen dafür geworben, Brosius-Gersdorf trotz Widerständen in den eigenen Reihen zu wählen. So hatte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa