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Vermögenssteuer gefordert

Krisenjahre: Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant

  • Aktualisiert: 17.01.2023
  • 17:27 Uhr
  • Anne Funk

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, besonders die vergangenen Krisenjahre spielten den Superreichen und Unternehmen in die Karten. Politiker:innen und die Entwicklungsorganisation Oxfam sehen dringenden Handlungsbedarf.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die kapitalismuskritische Organisation Oxfam berichtet, dass die Kluft zwischen armen und reichen Menschen immer größer wird.

  • Besonders die Corona-Pandemie und die Energiekrise führten zu hohen zusätzlichen Gewinnen bei Reichen und Unternehmen.

  • Oxfam und Politiker:innen fordern unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer.

Corona-Pandemie, Energiekrise - für viele Menschen waren die vergangenen drei Jahre eine große Belastung. Doch während zahlreiche Bürger:innen unter anderem unter der finanziellen Mehrbelastung leiden, gibt es auch eindeutige Gewinner der Krise: Konzerne und Superreiche.

Seit Beginn der Pandemie habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Das geht aus einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, welche mit Blick auf das Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, das vom 16. bis 20. Januar 2023 stattfindet, veröffentlicht wurde. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, warne Oxfam mit Nachdruck vor steigender Ungleichheit in der Welt, aber auch insbesondere in Deutschland. Hier sei der Trend besonders deutlich: 81 Prozent des Vermögenszuwachses von 2020 und 2021 seien auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung entfallen.

Der deutliche Anstieg von Lebensmittel- und Energiepreisen habe dazu geführt, dass Milliardär:innen noch reicher geworden seien. "Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär:innen", so Oxfam-Referent Manuel Schmitt.

Jeder zehnte Mensch hungert

Die kapitalismuskritische Organisation stellte fest, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt hätten. Demnach erzielten die Konzerne 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten davon 84 Prozent (257 Milliarden US-Dollar) an Aktionär:innen aus.

Im Durchschnitt sei das Gesamtvermögen aller Milliardär:innen seit 2020 täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen - andererseits sei etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde von Hunger betroffen. Außerdem lebten mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmer:innen in Ländern, in denen die Inflation größer ist als die Lohnentwicklung.

Pandemie, Konflikte und [...] der russische Angriffskrieg haben uns um Jahre zurückgeworfen.

Svenja Schulze (SPD), Bundesentwicklungsministerin

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht gegenüber der dpa von einer gefährlichen Entwicklung: "Pandemie, Konflikte und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg haben uns um Jahre zurückgeworfen bei Armut, Hunger, Gesundheit oder Bildung – während die Reichen noch reicher geworden sind." Sollte die Ungleichheit weltweit nicht reduziert werden, sei die Zeit der Krisen nicht überwindbar. Soziale Sicherungsnetze seien notwendig, welche die Menschen bei Verlust des Einkommens, des Zuhauses, bei Arbeitsunfähigkeit und bei Elternschaft auffingen.

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Linke: Konzerne können ungestört Profite einstreichen

Auch aus den Reihen der Linken kommt die Forderung, zu handeln - zum Beispiel durch eine umfassende Steuerreform. Diese müsse kleine und mittlere Einkommen entlasten und Übergewinne aus dem Verkauf von Energie und Lebensmitteln sowie große Vermögen besteuern, erklärte Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Konzerne seien aktuell in der Lage, ungestört Milliarden-Extraprofite einzustreichen, während die Mehrheit der Bevölkerung bei hoher Inflation immer ärmer werde.

"Es ist wichtig, dass wir zu einer spürbaren Umverteilung der Härten kommen", betont die Vizepräsidentin des Bundestages, Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Vermögensabgabe, die in dieser Zeit multipler Krise einmalig eingeführt wird, kann ein wirksamer erster Schritt sein."

Oxfam fordert "fairen Beitrag zum Gemeinwohl"

Oxfam fordert zur Bekämpfung der Ungleichheit, die durch jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen noch verschärft worden sei, vor allem höhere Steuern für Vermögende. Es gebe Länder, in denen die Ärmsten höhere Steuersätze hätten, als Milliardäre.

"Konzerne und ihre superreichen Haupteigentümer:innen müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten", so Oxfam-Referent Schmitt. Konkret erwarte die Organisation von der Bundesregierung die Einführung einer Steuer auf ungewöhnlich hohe Gewinne während der Energiekrise. Diese sogenannten Übergewinne müssten mit mindestens 50 Prozent besteuert werden, so die Forderung. Des Weiteren brauche man wieder eine Vermögenssteuer sowie eine einmalige Abgabe auf hohe Vermögen. Die dadurch eingenommenen Gelder sollten in Gesundheit, Bildung und die sozialen Sicherungssysteme investiert werden.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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