Ampel senkt Strafen für Kinderpornografie

Die ehemalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im Jahr 2021 den Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs verschärft. Dadurch wurde die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von kinderpornografischen Inhalten vom Vergehen zum Verbrechen und Täter:innen drohte somit mindestens ein Jahr Gefängnis.

Nun beabsichtigt Marco Buschmann (FDP), aktueller Justizminister, diese Änderung wieder rückgängig zu machen. Dies würde bedeuten, dass vermeintliche Straftäter wieder nur mit einem "Vergehen" rechnen müssen - eine Gefängnisstrafe liege dann deutlich unter einem Jahr, berichtet "Bild". Allerdings solle die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren bestehen bleiben.

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Kritik seitens der Deutschen Kinderhilfe

Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, kritisiert das Vorhaben Buschmanns aufs Schärfste: "Was der Bundesjustizminister vorhat, ist ein echter Hammer. Seine Sicht ist extrem täterfreundlich - das erfüllt mich mit großer Sorge", zitiert ihn "Bild".

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Justiz spricht sich für "Vergehen" aus

Zuspruch für Buschmanns Vorhaben kommt allerdings von Seiten der Justiz. So beklagen seit der Reform Anwälte, Staatsanwälte und Richter vermehrte Ermittlungen - insbesondere gegen Eltern oder Lehrer. Gar als "realitätsfern“ bezeichnen die Gesetzeshüter die Verschärfung aus dem Jahr 2021.

Insbesondere in der Alltagspraxis seien immer mehr Probleme aufgetaucht. So hätten beispielsweise Lehrer:innen und Eltern in Klassenchats auf Fälle von Kinderpornografie die Schulleitung, Behörden oder andere Eltern aufmerksam machen wollen. 

Hierzu wurde oftmals entsprechendes Material an Behörden weitergeleitet. Allerdings machen sich somit die besorgten Personen, die eigentlich nur andere warnen wollen, mit dem Besitz und der Weiterleitung einer entsprechenden Datei selbst des Verbrechens schuldig, ergänzt der "Tagesspiegel".

"Auch ihnen droht wegen des drastisch verschärften Strafrechts eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr wegen Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornografie. Die vermeintlich gute Tat des Aufklärens wird so zum Bumerang", bekräftigt Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern. "Wir wollen Kinderschänder verfolgen, nicht Eltern, die andere Eltern vor Kinderpornografie warnen."

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, erklärt daher gegenüber "Bild", dass die Justiz aktuell eine Vielzahl von Fällen verfolgen müsse, "die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören". So müsste gegen immer mehr Eltern oder Lehrer ermittelt werden, bei denen entsprechendes Material auf Handys gefunden und an die Polizei weitergeleitet wurde.

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Eine tatsächliche Anzahl der Fälle, in denen gegen Eltern oder Lehrer ermittelt wurde, liege dem Bundesjustizministerium allerdings auf "Bild"-Nachfrage nicht vor. Stattdessen würde auf Rückmeldungen aus der Praxis verwiesen, die zeigten, "dass solche sogenannten Warnfälle keine Ausnahmeerscheinung sind, sondern ein bundesweites Phänomen".

• Verwendete Quellen:
• Bilde: "Ampel senkt Kinderporno-Strafen drei Jahre nach Verschärfung"
• Tagesspiegel: "Paragrafen-Reform wird zurückgenommen: Strafen für Kinderpornografie sollen wieder gesenkt werden"