Länder fordern Geld für 49-Euro-Ticket - lassen aber seit Jahren Milliarden für Bus und Bahn liegen

Mehrere Bundesländer lassen offenbar seit Jahren Bundesgelder für Busse und Bahnen ungenutzt. Das zeigt eine Umfrage.

Im Streit um die weitere Finanzierung des 49-Euro-Tickets fordern die Länder mehr Geld vom Bund und machen die Einführung des 49-Euro-Tickets von höheren Regionalisierungsmitteln abhängig. Wie der "Business Insider" jetzt berichtet, lassen sie allerdings seit Jahren Milliarden des Bundes für Busse und Bahnen ungenutzt. Das zeigt eine Umfrage unter allen 16 Bundesländern.

Während in Rheinland-Pfalz voriges Jahr etwa 175 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht verausgabt wurden, hat sich der Betrag in Nordrhein-Westfalen Ende 2021 auf 1,49 Milliarden Euro erhöht. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Baden-Württemberg und mehreren anderen Ländern blieben Beträge im dreistelligen Millionenbereich unangetastet. Thüringen, Berlin, Bremen, Hamburg blieben eine Antwort schuldig.

Bund kann selten nachvollziehen, wo das Geld landet

Aus den Regionalisierungsmitteln werde nicht nur der laufende Betrieb finanziert, hatten einige Länder verlauten lassen. So nutze man das Geld vom Bund etwa für langfristige Investitionen in die Infrastruktur, wie zum Beispiel die Erneuerung von Bahnstrecken. Der Bundesrechnungshof vermutet allerdings laut Bericht, dass die nicht verwendeten Bundesmittel nach einigen Jahren in andere Haushaltsbereiche umgelenkt werden. Die Nachverfolgung erweise sich allerdings als schwierig.

Der Bund habe als Geldgeber wenig Handhabe zu sehen, wo das Geld landet, wird der Bundesrechnungshof zitiert. Lediglich über sogenannte Verwendungsnachweise könne die Bundesregierung nachvollziehen, wie die Mittel ausgegeben werden. Die Rechnungsprüfer empfehlen der Bundesregierung deshalb, die "Finanzierungsinstrumente des Bundes grundlegend zu bereinigen und in ein einheitliches ÖPNV-Gesetz" zu packen. Nur so könne der Bund die verschiedenen Mittel aufeinander abstimmen und überprüfen, ob das Geld – mit Blick auf die verkehrs- und klimapolitischen Ziele – wirksam und wirtschaftlich eingesetzt wird.

Verwendete Quellen:

• Business Insider: "Finanzstreit ums 49-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund mehr Geld – lassen aber seit Jahren Milliarden für Busse und Bahnen ungenutzt"