Lambrecht unter Druck - Kanzler: F-35-Kampfjets werden gekauft

US-Kampfjets vom Typ F-35 sollen künftig das Rückgrat der Luftwaffe bilden. Die Bundesregierung hatte den Kauf der hochmodernen Flugzeuge als Teil der "Zeitenwende" nach Russlands Überfall auf die Ukraine angekündigt. Der Kanzler hält an dieser Entscheidung fest.

Mögliche Risiken beim Kauf des US-amerikanischen Tarnkappenjets F-35 haben den Verteidigungsausschuss auf den Plan gerufen. Schon an diesem Montag (5. Dezember) soll es deshalb eine Krisensitzung geben, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. 

Risiken beim Kauf des F-35-Kampfjets?

Ausgelöst worden seien die Irritationen im Ausschuss durch eine geheime Vorlage, in der das Verteidigungsministerium vor erheblichen Risiken des Geschäfts warne. Demnach sei unklar, ob die Bundeswehr den Flugplatz in Büchel (Rheinland-Pfalz) rechtzeitig bis 2026 für die F-35-Jets umgebaut bekomme. "Daher können zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten bis zur Aufnahme des Flugbetriebs nicht ausgeschlossen werden", zitiert die "Bild am Sonntag" aus der Vorlage. Es bestehe zudem das Risiko, dass eine Erteilung der nationalen Zulassung für den Flugbetrieb nicht zeitgerecht möglich sei.

Der Unmut mit dem Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) wächst daher. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz, Hauptberichterstatter im Ausschuss für den Verteidigungsetat, sagte der Zeitung: "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt. Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden."

CSU fordert Abslösung von Lambrecht

Einen Schritt weiter geht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU). Der dpa sagte er: "Die Truppe und ganz Deutschland müssen sich ob dieser neuen Informationen nur noch schämen. Es stellt sich die Frage, ob dahinter Unvermögen oder Absicht steckt." Verteidigungsministerin Lambrecht habe sich nie mit der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine identifiziert. "Meine Empfehlung an den Bundeskanzler wäre: Wechseln Sie die Ministerin aus, bevor es zu spät ist!" Zuletzt war Lambrecht schon wegen der Munitionskrise bei der Bundeswehr unter Druck geraten. 

Auch der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, meldete sich in der Diskussion um die Neuanschaffung der Kampfjets zu Wort. Deutschland suche beim F-35 Probleme, wo andere europäische Nationen keine sähen, twitterte er. "Und wir übrigens auch nicht. Ist die Luft dort eine andere?"

F-35 für Deutschlands nukleare Teilhabe

Die Bundesregierung hatte erklärt, die Luftwaffe mit F-35-Tarnkappenjets ausrüsten zu wollen. Die Maschinen des US-Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden. Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft - das ist ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Die letzten dieser Waffen in Deutschland liegen nach unbestätigten Informationen in Spezialbunkern in Büchel.

Scholz hält an Kauf fest

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die die Entscheidung für den milliardenschweren Kauf bekräftigt. "Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit", schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für das US-Medium "Foreign Affairs".

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa