Haftstrafe stand im Raum
"Letzte Generation"-Aktivist:innen wegen Nötigung zu Geldstrafe verurteilt
- Veröffentlicht: 25.01.2023
- 16:26 Uhr
- Lena Glöckner
Sind die Aktionen der "Letzten Generation" notwendiger Ungehorsam oder eine Straftat? Für ein Gericht in Nürnberg letzteres: Vier Klimaaktivist:innen wurden dort wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im Februar 2022 haben sich vier Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" auf einer viel befahrenen Nürnberger Ausfallstraße festgeklebt. Dafür sind sie nun vom Amtsgericht Nürnberg wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 30 und 65 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren müssen Geldstrafen in Höhe zwischen 400 und 2.400 Euro zahlen, urteilte Richterin Claudia Benick-Raum zum Ende des Prozesses am Mittwoch (25. Januar).
Im Video: "Letzte Generation" weitet Proteste aus - im Februar bundesweite Blockaden angekündigt.
Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Verurteilten nahmen den Richterspruch jedoch weitgehend mit Erleichterung zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von neun Monaten gefordert, die auf Bewährung ausgesetzt werden sollten. Sie war von einem besonders schweren Fall der Nötigung ausgegangen, den das Gericht aber nicht als gegeben ansah. Eine Bewährungsfrist hätte den Aktivist:innen die Hände für künftige Proteste gebunden.
Verteidiger plädierten auf Freispruch
Die Verteidiger hatten unter Berufung auf die Möglichkeit von Sitzblockaden als Mittel der Meinungsäußerung auf Freispruch plädiert. Zum Verfahren war es gekommen, weil die Aktivist:innen zuvor Strafbefehle nicht akzeptiert hatten, in denen ebenfalls Bewährungsstrafen von neun Monaten ausgesprochen worden waren.
Demonstrationen von Klimaaktivisten des Bündnisses "Letzte Generation" hatten im vergangenen Jahr stark zugenommen. Allein in München ermitteln die Behörden gegen mehrere Dutzend Männer und Frauen. In der nächsten Woche soll dort ein Prozess gegen Klimaaktivist:innen beginnen, die sich an einem Tag zweimal am Münchner Stachus festgeklebt hatten.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa