Kein Umweltbonus mehr

Lindner zum Ende der E-Auto-Förderung: "Wenn das Geld weg ist, ist es weg"

Veröffentlicht: 18.12.2023
10:21 Uhr
Anne Funk

Finanzminister Christian Lindner verteidigte das Ende der E-Auto-Förderung.© Kay Nietfeld/dpa

Samstag verkündet, Sonntag zu Ende: Abrupt läuft die Förderung von E-Autos aus, Kritik kommt von zahlreichen Seiten. Finanzminister Lindner stellte nun klar: Eine Garantie für den Bonus habe es nie gegeben.

Überraschend ist am Wochenende die Förderung von-E-Autos ausgelaufen. Das hatte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) am Samstag (16. Dezember) mitgeteilt, die Antragsfrist endete am Sonntag (17. Dezember) um Mitternacht. Von einem Tag auf den anderen mussten sich Käufer:innen von E-Autos von ihrer Prämie verabschieden, sofern sie diese noch nicht beantragt hatten.

Im Video: Bis zu 4.500 Euro weg - Umweltbonus auf E-Autos läuft aus

Bis zu 4.500 Euro futsch: Umweltbonus auf E-Autos läuft schon Sonntagabend aus

Kritik kam sowohl aus der SPD-Bundesfraktion als auch von der Union, gefordert wird von beiden eine Übergangsfrist. Davon will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings nichts wissen. "Hier war (...) immer klar, dass die zur Verfügung stehenden Mittel irgendwann enden", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Gab nie eine Fördergarantie"

"Da gab es kein festes Datum." Es sei immer bekannt gewesen, dass der Umweltbonus auslaufe, wenn kein Geld mehr zur Verfügung stehe, so Lindner. "Insofern gab es nie eine Fördergarantie, sondern das Auslaufen war klar", macht der Finanzminister noch einmal deutlich. Ein festes Enddatum habe es nie gegeben. "Wenn das Geld weg ist, ist es weg", stellte er klar. Auf die Frage, ob es wirklich bei dem abrupten Ende bleibe, antwortete Lindner mit einem knappen, aber eindeutigen: "Ja."

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Seit 2016 wurden Habecks Ministerium zufolge etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Es seien täglich rund 1.400 Anträge eingegangen, bei einer durchschnittlichen Förderung von 4.000 Euro. Das Ministerium räumte ein, es sei "keine leichte Entscheidung" gewesen. "Es ist aber eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung", teilte das Ministerium weiter mit. "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück." Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, dies beziehe sich auf die Äußerungen der SPD-Fraktion.