Offenbar doch Sanktionen ab erstem tag
Lösung beim Bürgergeld in Sicht
- Aktualisiert: 22.11.2022
- 10:45 Uhr
- Joachim Vonderthann
Der Streit ums Bürgergeld zwischen Ampel und Union geht in die nächste Runde. Am Mittwoch (23. November) kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um einen Kompromiss bei der Sozialreform zu finden. Offenbar ist eine Einigung zum Greifen nah.
Das Wichtigste in Kürze
Beim Streit ums Bürgergeld zeichnet sich eine Lösung ab.
Offenbar sind jetzt doch Sanktionen ab dem ersten Tag vorgesehen.
Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.
Im Streit ums Bürgergeld zwischen Bundesregierung und Union kommt offenbar Bewegung. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch zeichnet sich eine Einigung ab. Laut "Bild" sind jetzt doch Sanktionen für Leistungsempfänger:innen ab dem ersten Tag vorgesehen.
Einigung beim Bürgergeld möglich
Damit würde eine zentrale Forderung von CDU und CSU erfüllt werden. Dem Bericht nach soll Bürgergeld-Empfänger:innen, die etwa Vorstellungsgespräche verweigern, direkt die Unterstützung gestrichen werden. Das Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sah Strafen bislang erst nach sechs Monaten vor.
Um das Thema "Schonvermögen" soll hingegen noch gerungen werden. Die Ampel will, dass Ersparnisse in Höhe von 60.000 Euro bei Singles und 90.000 Euro bei Paaren nicht angetastet werden, wenn man Bürgergeld empfängt. Der Union sind diese Geldsummen zu hoch.
In der Union gibt man sich dem "Bild"-Bericht zufolge siegessicher. "Es bleibt im Wesentlichen bei Hartz IV, nur der Name ändert sich. Fördern und Fordern bleibt", wird eine Stimme aus der CDU-Spitze zitiert. Einer der größten Bürgergeld-Kritiker, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sprach mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit der Ampel von einem "gewissen Grundoptimismus".
Union und Ampel optimistisch
Doch auch führende Ampel-Politiker gaben sich zuversichtlich. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: "Wir glauben, dass das funktioniert in dieser Woche." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fügte hinzu: "Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind."
Nach den Plänen der rot-grün-gelben Bundesregierung soll die Sozialreform zum Jahresbeginn greifen. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen vor. Sie war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. CDU und CSU kritisierten, durch das Bürgergeld würde es sich in vielen Fällen nicht mehr lohnen zu arbeiten.
Der Vermittlungsausschuss steht am Mittwoch unter hohem Einigungsdruck. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon an diesem Freitag beschließen, damit das neue Bürgergeld wie geplant zum Jahresbeginn kommen kann.
Verwendete Quellen:
- "Bild"-Bericht
- Nachrichtenagentur dpa