Bundesrat stoppt Bürgergeld der Ampel

CDU und CSU hatten es angekündigt, jetzt wurden die Bürgergeld-Pläne der Ampel tatsächlich im Bundesrat gestoppt. Die Sozialreform der Regierungskoalition muss nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der Bundesrat stoppt das Bürgergeld der Ampel-Koalition
• Sozialreform scheitert an unionsgeführten Bundesländern.
• Das Vorhaben muss jetzt in den Vermittlungsausschuss.

Das Bürgergeld ist vorerst gescheitert. Die Pläne der Ampel-Koalition erhielten am Montag (14. November) im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit. CDU und CSU hatten bereits vor der Sondersitzung der Länderkammer angekündigt, die Zustimmung zu verweigern. Jetzt muss die Sozialreform in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Bundesrat stoppt das Bürgergeld

CDU und CSU lehnen das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wiesen das zurück und sprachen ihrerseits von Blockadepolitik. Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wehrte sich gegen diesen Vorwurf. "Es geht uns nicht um Blockade. Es geht uns um konstruktives Zusammenarbeiten", sagte die CDU-Politikerin in der Sondersitzung des Bundesrates. "Es geht uns nicht um ein politisches Machtspiel. Es geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahre eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird."

Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), sagte, das Gesetz sei von Grund auf "sozial unausgewogen". Die Ampel-Koalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. "Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Herrmann und kündigte ein Nein Bayerns in der Bundesratssitzung an.

Heil wirbt vehement für Bürgergeld

Der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil hatte im Bundesrat noch einmal eindringlich für das ambitionierte Reformprojekt der Ampel geworben. Kritik der Opposition etwa an der zulässigen Vermögenshöhe und der erlaubten Wohnungsgröße für Leistungsbezieher:innen wies er zurück. Hier werde mit Zerrbildern von Riesen-Villen oder großen Vermögen gearbeitet, sagte der SPD-Politiker. "Das ist nicht die Realität. Die meisten Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, die haben keine dicken Rücklagen mehr."

Bürgergeld jetzt im Vermittlungsausschuss

Die Pläne der Regierungskoalition sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit"). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbezieher:innen will die Ampel lockern. Diese Punkte lehnt die Union strikt ab.

Im Vermittlungsausschuss muss jetzt nach Ansicht von Experten:innen zügig gearbeitet werden. Soll das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten, müsse eine Einigung bis Ende November her. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist eine Art politisches Schlichtungsgremium. Erhält ein vom Parlament beschlossener Gesetzentwurf in der Länderkammer keine Zustimmung, kann hier nach einem Kompromiss gesucht werden. Der Ausschuss besteht aus 32 Mitgliedern - je 16 von Bundestag und Bundesrat. Sie sind nicht an Weisungen gebunden. Erzielt der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss, was meistens der Fall ist, dann muss der Gesetzentwurf in seiner neuen Fassung nochmals vom Bundestag und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen werden.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa