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Keine Vergeltung bei russischem Nuklear-Angriff auf Ukraine?

Macron irritiert mit Atomschlag-Aussage

  • Veröffentlicht: 25.10.2022
  • 14:28 Uhr
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© Michel Euler/AP/dpa

Normalerweise äußern sich die westlichen Atommächte nicht klar zu möglichen nuklearen Gegenreaktionen. Das Ziel: Russland, das regelmäßig mit Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine droht, im Unklaren zu lassen. Gegen diese Regel hat jetzt Frankreichs Präsident Macron überraschenderweise verstoßen.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Frankreichs Präsident Macron irritiert mit Aussagen zur atomaren Abschreckung.
  • Ein russischer Atomschlag auf die Ukraine würde die "Grundinteressen" Frankreichs nicht betreffen, sagt Macron im TV.
  • Experten reagieren überrascht auf Macrons Äußerungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Aussagen zu atomarer Vergeltung für Verwirrung gesorgt. Während eines Auftrittes in einer Politik-Talkshow im Sender France 2 kam Macron auf mögliche Nuklear-Szenarien im Ukraine-Krieg zu sprechen – und irritierte mit seinem Statement.

Macron überrascht mit Atom-Aussage

Der 44-Jährige wurde laut "Tagesschau.de" von der Moderatorin gefragt, ob ein russischer Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine von Frankreich als atomarer Angriff gewertet würde. Macrons überraschende Antwort: "Unsere Doktrin beruht auf dem, was wir die Grundinteressen der Nation nennen. Und die sind sehr klar definiert. Und die wären nicht betroffen, wenn es einen nuklearen Raketenangriff in der Ukraine oder der Region gäbe."

Das würde bedeuten: Sollte Russland Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, würde es seitens Frankreich keine nukleare Vergeltung geben – eine klare Abweichung der bisherigen Linie des Elysée-Palastes. Das klare Nein widerspricht auch dem Prinzip der atomaren Abschreckung, um auf Russlands seit dem Angriff auf die Ukraine immer wieder geäußerten nuklearen Drohungen zu reagieren.

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Ließe Frankreich die Ukraine bei russischem Atomschlag im Stich?

Bisher ist es Usus, dass sich die westlichen Atommächte und auch die Nato mit eindeutigen Aussagen zu atomarer Vergeltung zurückhalten, um Russlands Machthaber Wladimir Putin im Unklaren über mögliche Konsequenzen zu lassen. So sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich: "Wir werden nicht darauf eingehen, wie genau wir reagieren werden." Er betonte aber zugleich: "Es wird schwerwiegende Folgen haben, wenn Russland irgendeine Art von Atomwaffe gegen die Ukraine einsetzt." Frankreich ist nach dem Brexit die einzige verbliebene Atommacht in der EU und eines von drei Nato-Ländern mit nuklearem Waffenarsenal. Macrons Aussagen haben deshalb besonderes Gewicht.  

Macron spielt Putin in die Karten

Die Äußerung des französischen Staatsoberhaupts sorgte denn auch in Expertenkreisen für Verwirrung. "Ich glaube, es war wichtig für ihn, die französische Bevölkerung zu beruhigen", ordnete Politikwissenschaftler Bruno Tertrais von der Denkfabrik "Fondation pour la recherche stratégique" die Aussage des Präsidenten ein, betonte jedoch zugleich, dass er "sehr überrascht von den Details" gewesen sei.

Im Falle eines russischen Atomschlags gegen NATO- und EU-Partner können diese Tertrais zufolge jedoch weiter auf französische Hilfe zählen: Macron habe sich schlicht schlecht ausgedrückt. Zusätzlich zu militärischen Verabredungen auf NATO-Ebene würde Frankreich auch über die eigenen Grenzen hinaus seine EU-Partner verteidigen.

Verwendete Quellen:

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