Macron will umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung umsetzen

Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform durchs Parlament gedrückt. Sie entschied, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Macron ohne Abstimmung umzusetzen. 

Ohne finale Abstimmung hat Frankreichs Regierung die umstrittene Rentenreform durchs Parlament gedrückt. Am Donnerstag (16. März) entschied sie, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Begleitet von lautem Protest der Opposition erklärte Premierministerin Élisabeth Borne, "diese Reform ist notwendig". 

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Der Senat hatte als zweite Kammer des Parlaments zwar am Morgen für die Anhebung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre gestimmt, doch schien eine Zustimmung in der Nationalversammlung nicht sicher. Nun kann das Vorhaben noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden. 

Regierung wollte Risiko minimieren

Damit sollte die Mitte-Regierung auch rechnen, denn die Opposition hatte damit bereits gedroht, sollte die Regierung den Sonderartikel nutzen, um eine Abstimmung im Unterhaus zu umgehen. Da die Regierung in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit hat, setzt sie für die Reform auf die Unterstützung der konservativen Républicains. Ob ausreichend Abgeordnete der gespaltenen Fraktion allerdings das Vorhaben billigen würden, war bis zuletzt unklar. Dieses Risiko wollte die Regierung offenbar nicht eingehen. 

Das Rentenalter liegt in Frankreich derzeit bei 62 Jahren, allerdings beginnt der Ruhestand meist später. Denn wer für eine volle Rente nicht lang genug eingezahlt hat, muss länger arbeiten. Unabhängig von der Einzahldauer gibt es dann mit 67 Jahren eine Rente ohne Abschlag. Auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen sollte, will die Regierung die Regelung beibehalten. Die monatliche Mindestrente soll auf 1.200 Euro hochgesetzt werden. Die Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa