Merz rechnet im Bundestag mit Regierung ab - auch Scholz ungewohnt angriffslustig

Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Offiziell sollte es am Mittwoch (6. September) um den Etat des Kanzleramts gehen. Dessen Zahlen spielten aber nur am Rande eine Rolle. Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) eröffnete die Aussprache und schoss in seiner Rede massiv gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Bundesregierung. Der zeigte sich aber auch ungewohnt angriffslustig.

Merz sagte beispielsweise, es sei keine Überraschung, dass die Ampel mit ihrer Verbotspolitik auch im zweiten Jahr in Folge die Klimaziele verfehle, so Merz. Die Klimapolitik der Regierung werde von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil sie es leid seien, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden.

Merz vs. Ampel: "Wenn man dem Klima schaden will, muss man es so machen wie Sie"

Ampel-Streit, Klimapolitik, Bürgergeld: CDU-Chef Merz ist bei der Generaldebatte im Bundestag mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Von seiner eigenen Fraktion erntete er großen Beifall – und löste unter den Ampel-Parteien Unmut aus.

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Würde die Ampel den Vorschlägen der Union folgen, gebe es schnell Spielräume für eine größere Steuerreform, sagte Merz. Dann könne man auch endlich den Solidaritätsbeitrag abschaffen, was vor allem den mittelständischen Unternehmen schnell und wirksam helfen würde. "Aber das wollen sie nicht, weil sie natürlich in ihrer ganzen Klassenkampf-Rhetorik immer nur von den reichen und den breiten Schultern sprechen, die sie meinen, immer noch mehr belasten zu müssen", rief Merz unter Beifall aus den eigenen Reihen.

Scholz attackiert Merz: "Sie haben einen merkwürdigen Leistungsträgerbegriff"

Bundeskanzler Olaf Scholz schlug Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition derweil einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor. Dieser solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen, sagte der SPD-Politiker in der Generaldebatte. "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde!"

"Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden", kritisierte Scholz. "Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch", betonte er. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Nur gemeinsam lasse sich der Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre hinweg auf das Land gelegt habe. Die Menschen wollten, dass Deutschland wieder ordentlich funktioniere.

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Sein Angebot richte sich an die 16 Regierungschef:innen der Länder, an die Landrät:innen, Bürgermeister:innen in der ganzen Republik. Er richte sich aber auch an Friedrich Merz, wie Scholz betonte.

Der Kanzler schoss gegen den Unionschef, der immer vorschlage, man müsse sich auch um die Leistungsträger in der Gesellschaft kümmern. "Aber, Herr Merz, Sie haben einen merkwürdigen Leistungsträgerbegriff, ich glaube, der fängt erst ab 120.000 Euro im Jahr an. Leute, die jeden Tag berufstätig sind und 40,45 Stunden in der Woche arbeiten, zählen bei Ihnen nicht dazu." 

AfD-Chef fordert Neuwahlen

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte in der Generaldebatte indes Neuwahlen. "Die Zeit der Ampel ist abgelaufen", sagte er und kritisierte die Regierung unter anderem wegen der Energiepreise, der Inflation und des Heizungsgesetzes. Er warf der Koalition zudem eine "fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik" und speziell den Grünen in der Ampel eine wirtschaftsfeindliche Politik vor. "Sie sollen endlich mal sich selbst und Ihre politischen Leistungen anfangen zu kritisieren und sich vielleicht einfach mal fragen: Warum gibt es eigentlich eine Alternative für Deutschland?"

Scholz will seinen "Deutschland-Pakt" im Übrigen noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder nach einem Positionspapier ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden.

• Verwendete Quellen:
• Generaldebatte vom 6. September
• Agenturmaterial