EU und Ägypten unterzeichnen milliardenschweres Abkommen

Die EU will Ägypten in einer neuen Partnerschaft rund 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das soll auch Migrationsströmungen von Ägypten nach Europa reduzieren. Flüchtlingsorganisationen zeigen sich empört.

Die Europäische Union hat Ägypten Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro versprochen. Auf diesem Weg will die EU ihre Zusammenarbeit mit dem wirtschaftlich angeschlagenen Land angesichts steigender Flüchtlingszahlen ausbauen.

Bei der Unterstützung in Form von Krediten und Zuschüssen handele es sich um eine neue strategische Partnerschaft, wie die Europäische Kommission mitteilte.

Von der Leyen war mit mehreren europäischen Regierungschefs nach Kairo gereist, um einen Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration zu besprechen. Bei der Partnerschaft ginge es aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation.

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Von den geplanten EU-Finanzhilfen sind den Angaben zufolge 5 Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 200 Millionen davon für das Migrationsmanagement.

Sorgen wegen steigender Flüchtlingszahlen

Hintergrund der Unterstützungspläne ist vor allem, dass Ägypten selbst Millionen Flüchtlinge aus Krisenländern aufgenommen hat - dabei steckt das Land derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Sehr viele Menschen haben mit einer Inflationsrate von 35 Prozent sowie einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Eine Rolle spielt zudem auch die Sorge in der EU vor steigenden Flüchtlingszahlen. So registrierte vor allem Griechenland zuletzt zunehmende Ankünfte von Migrant:innen ägyptischer Herkunft über eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk aus Richtung Kreta. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zählte in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen, die von Tobruk aus auf den Inseln Gavdos oder Kreta ankamen. Die meisten von ihnen sollen aus Ägypten stammen.

Heftige Kritik an Abkommen

Bei Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexpert:innen stößt das Migrations- und Wirtschaftsabkommen auf scharfe Kritik. Der Europa-Experte von Pro Asyl, Karl Kopp, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Politik der EU-Deals mit Diktatoren ist schäbig, borniert und korrupt."

Der Migrationsexperte der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte, das Abkommen, das in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, sei "moralisch verwerflich und inhaltlich naiv".

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Kritik gibt es auch wegen der Menschenrechtslage in Ägypten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in dem nordafrikanischen Staat mit etwa 105 Millionen Einwohner:innen ist stark eingeschränkt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Kritiker:innen werden Menschenrechtler:innen zufolge mit drastischen Methoden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen und Schlimmeres befürchten. Zehntausende wurden demnach aus politischen Gründen inhaftiert. Der frühere General Al-Sisi regiert das Land mit harter Hand. Er war 2013 in einem Militärputsch an die Macht gekommen.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa