Gespräche beendet
Flüchtlingsgipfel: Bund gibt eine Milliarde für Flüchtlingspauschale
- Aktualisiert: 10.05.2023
- 22:50 Uhr
- Melissa Aschauer
Bund und Länder haben ihre Gespräche zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend beendet. So verspricht der Bund in diesem Jahr die Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro zu erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
Am späten Mittwochabend haben Bund und Länder ihre Gespräche zur Flüchtlingspolitik beendet.
Demnach wird der Bund in diesem Jahr die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Gespräche als "konstruktiv und gut".
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen haben die Regierungschefs der Länder bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Forderung nach einer dauerhaften zusätzlichen finanziellen Unterstützung durch den Bund bekräftigt. Die Beratungen wurden nun beendet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend (10. Mai) aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Im Video: Länder werfen dem Bund falsche Berechnung der Flüchtlingszuschüsse vor
Bund verspricht mehr Geld für Flüchtlingskosten
So wird der Bund die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Das kündigte Scholz am Mittwochabend nach Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik in Berlin an. Damit sollen die Länder unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern.
Ausreisegewahrsam soll verlängert werden
Um Deutschlands Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu entlasten, sollen auch Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Unter anderem hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, sagte der Kanzler weiter.
Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden.
Scholz: Treffen war "konstruktiv und gut"
Scholz hatte sich mit der Atmosphäre des Flüchtlingsgipfels mit den Ministerpräsident:innen zufrieden gezeigt. Das Treffen sei "konstruktiv und gut" gewesen, sagte Scholz nach den Beratungen im Kanzleramt. "Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben." Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Aus einem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa