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Auch BSW und Werteunion nicht willkommen

Münchner Sicherheitskonferenz: AfD und Putin-Regierung ausgeschlossen

  • Veröffentlicht: 03.02.2024
  • 09:41 Uhr
  • Lisa Apfel
Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), bei einer Pressekonferenz im Jahr 2023 in Berlin.
Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), bei einer Pressekonferenz im Jahr 2023 in Berlin. © Jörg Carstensen/dpa

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz rückt näher. Doch unter anderem müssen die AfD und Russlands Putin-Regierung der Veranstaltung fernbleiben: Sie sind nicht eingeladen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Im Februar wird in München wieder das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik abgehalten.

  • Doch nicht jeder ist dort willkommen.

  • Unter anderem stehen die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die Regierung von Präsident Wladimir Putin nicht auf der Gästeliste.

Keine Münchner Sicherheitskonferenz für die AfD – auch in diesem Jahr. Die Partei bleibt von dem weltweit wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weiterhin ausgeschlossen.

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Auch Bündnis Sahra Wagenknecht nicht eingeladen

Dieses Schicksal teilt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Konferenzleiter Christoph Heusgen hat von den im Bundestag vertretenen Parteien das BSW ebenfalls nicht nach München eingeladen.

"Die Abgeordneten der BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker, sondern als Linke", sagte Heusgen der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.

Lange Zeit war es üblich, dass Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden, die in diesem Jahr vom 16. bis 18. Februar stattfindet.

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Heusgen hat AfD schon im vergangenen Jahr Einladung verweigert

Heusgen war im vergangenen Jahr bei seiner Premiere als Konferenzleiter von dieser Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen. "Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen", sagte er der dpa. "Da gab es einiges Nasenrümpfen. Aber ich glaube, dass meine Entscheidung vom letzten Jahr richtig war – gerade nach den jüngsten Enthüllungen. Ich werde die AfD daher auch in diesem Jahr nicht einladen."

Auch der rechte Verein Werteunion, dessen Vorsitzender Hans-Georg Maaßen eine Parteigründung plant, hat laut Heusgen wie die bereits neu gegründete Partei BSW keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz. "Die laden wir beide nicht ein, da müssen wir erst einmal beobachten, wie das weitergeht."

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Auch Iran und Putin-Regierung nicht willkommen

Zu der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof werden in diesem Jahr wieder etwa 50 Staats- und Regierungschef sowie etwa 100 Minister erwartet. Ebenfalls keine Einladung dazu erhalten haben die Regierung Russlands um Kremlchef Wladimir Putin und der Iran.

"Vor einigen Tagen hat der russische Präsident gesagt, er sei ja gerne bereit zu Verhandlungen, aber nicht mit dieser Regierung der Ukraine. Das heißt, da ist keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft", sagte Heusgen mit Bezug auf Wladimir Putin. "Und deswegen haben wir von uns aus gesagt, wir laden nicht die russische Regierung ein, sondern wir laden Russen aus Nicht-Regierungsorganisationen ein, exilierte Politiker."

So war Heusgen auch schon im vergangenen Jahr bei der ersten Konferenz nach der russischen Invasion in der Ukraine vorgegangen. "Beim Iran hören wir aus der Bundesregierung und auch von den Amerikanern, dass keinerlei Interesse an Gesprächen besteht. Nach jetzigem Stand laden wir nur Iraner aus Nichtregierungsorganisationen ein."

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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