Merz kündigt Zusammenarbeit mit Ampel auf: Kanzler nennt ihn "Mimose mit Glaskinn"

Die prinzipielle Absage von Oppositionsführer Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition stößt bei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf Bedauern. "Vielleicht wird ihn auch der eine oder andere Ministerpräsident seiner Partei fragen, was das denn heißt – weil natürlich auch die Länderchefs auf eine gute Kooperation mit dem Bund und damit auch auf die Koalition hier in Berlin angewiesen sind", sagte Mützenich am Mittwochabend (31. Januar) in den ARD-"Tagesthemen". Er wünsche sich, "dass wir spätestens morgen auch zu einem Verhältnis, das belastbar ist, zurückfinden".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Generaldebatte der Haushaltsberatungen am Mittwoch den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) frontal attackiert. Der Kanzler warf dem CDU/CSU-Fraktionschef in einer kämpferischen Rede vor, sich mit seiner Aufkündigung eines "Deutschlandpakts" mit der Regierung aus der Verantwortung zu stehlen. "So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen."

Merz: "Bitte ersparen Sie uns Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit"

An die Adresse der Ampel gerichtet hatte Unionsfraktionschef Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag gesagt: "Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit." Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht ernsthaft interessiert sei.

"Ich empfinde das als bedauerlich", sagte Mützenich zu Merz' Äußerungen. Er betonte, er stehe jederzeit für Gespräche mit dem Oppositionsführer zur Verfügung und suche diese auch aktiv. "Das war in den letzten zwei Jahren so gewesen, das soll auch – wenn Herr Merz das möchte – für die Zukunft gelten. Und ich glaube, wenn sie ihn fragen würden, dann würde er sagen, dass zumindest das Verhältnis zwischen ihm und mir belastbar ist, wenn es um Arbeitsbeziehungen und auch das Austesten von Themen geht."

Merz hatte Scholz zuvor aufgefordert, sich seine Appelle zur Zusammenarbeit zu sparen. "Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik", sagte Merz. Wo die Union wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen. Eine Zustimmung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schloss Merz folglich auch aus.

Regierung und Opposition nur einig kontra Alice Weidel

Geeint wurden Ampel-Koalition und Union durch die Rede von AfD-Chefin Alice Weidel, die der Regierung vorwarf, eine "Schneise der Verwüstung" durch Deutschland zu ziehen. "Es brennt in Deutschland. Und die Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter", sagte sie. "Diese Regierung hasst Deutschland."

Das ging selbst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu weit. "Diese Regierung regiert schlecht, aber sie hasst dieses Land nicht", sagte er. Auch andere Redner:innen kritisierten Weidel für ihre Aussagen scharf. Nach den Enthüllungen über das Treffen radikaler Rechter in Potsdam und der Demonstrationswelle gegen rechts verschärft sich der Ton aller anderen Bundestagsfraktionen gegenüber der AfD zusehends.

Im Video: Merz attackiert Scholz: SPD ist "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit"

"Deutschlandpakt" am Ende?

Die Einigkeit in Sachen AfD ändert aber nichts daran, dass sich der von Scholz vor knapp einem halben Jahr angestoßene "Deutschlandpakt" mit der Opposition zur Modernisierung des Landes nun wohl endgültig erledigt haben dürfte. Anfang September hatte Scholz den Ländern und der "demokratischen Opposition" im Bundestag in der letzten Generaldebatte die Hand ausgestreckt und einen solchen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein.

Es gab anschließend zwei Treffen der beiden, an einem nahm auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem "Deutschlandpakt" im November allerdings auf. "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen", sagte er.

Scholz kritisiert "Wegducken" von Merz

Scholz kritisierte das im Bundestag als Wegducken. "So eine Hasenfüßigkeit, vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, das habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz." Den Grund dafür sieht Scholz darin, dass Merz "das schöne Thema" Migration als Angriffsfläche habe behalten wollen. Wenn man die illegale Einwanderung in den Griff bekomme, könne man ja nicht mehr sagen, alles laufe schief.

Die erste Rede des Kanzlers im Bundestag in diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden. Scholz ist wegen der Streitereien in der Ampel-Regierung, der Proteste gegen seine Haushaltspläne und miserabler Umfragewerte massiv unter Druck. Auch in den eigenen Reihen wünscht man sich eine andere, offensivere Kommunikation des Kanzlers. Scholz müsse sich "zurückkämpfen", hat Parteichef Lars Klingbeil dieser Tage gefordert. Er dürfte mit der Rede von Scholz zufrieden sein.

Der Kanzler gab sich so kämpferisch, wie man das nur selten von ihm erlebt hat. Von der Selbstkritik, die in einem vergangene Woche veröffentlichten "Zeit"-Artikel durchklang, war allerdings nichts mehr zu spüren. Scholz verteidigte den Kurs seiner Ampel-Regierung auf ganzer Linie und zählte die Erfolge auf, die seine Regierung aus seiner Sicht erzielt hat.

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Kanzler bezeichnet Merz als "Mimose"

Dass er Merz so scharf angriff, hat vielleicht auch mit dem letzten Rededuell der beiden im November zu tun. Damals gab Scholz seine Regierungserklärung zum historischen Urteil ab, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel einkassierte. "Sie können es nicht", hatte Merz Scholz damals vorgeworfen und ihn als "Klempner der Macht" bezeichnet. Während seiner eigenen Rede war Scholz von der Opposition im Plenum ausgelacht worden.

Insofern kann man seinen Auftritt am Mittwoch auch als Revanche verstehen. "Was hat eigentlich ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts, das ist die Antwort", hielt der SPD-Politiker dem CDU-Chef vor. Und er empfahl Merz, es sportlich zu nehmen: "Wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose", sagte der Kanzler. "Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa