Nach Nein zur AfD: Wagenknecht will auch nicht mit den Grünen koalieren

Sahra Wagenknecht schließt aus inhaltlichen Gründen für ihre Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch ein Bündnis mit den Grünen. "Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne", sagte die BSW-Vorsitzende und Parteigründern dem "Tagesspiegel" (5. Juli). "Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren."

Nach Wagenknechts Sicht "schaden die Grünen real mehr als die AfD", weil die AfD keine Macht habe. Ihre Ablehnung der Grünen begründete die ehemalige Linken-Politikerin auch mit der Art und Weise, wie diese Menschen bevormundeten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung traue sich laut Umfragen nicht mehr, frei die Meinung zu sagen, so Wagenknecht. Es sei bedenklich, wie in Deutschland das Meinungsspektrum eingeengt werde. "Wer von der Regierungsmeinung abweicht, wird als rechts oder als Putin-nah diffamiert." Sie warf den Grünen vor, Haupttreiber einer "autoritären Cancel Culture" zu sein, die "totalitäre Züge" trage.

Immer mehr Zustimmung für Wagenknechts BSW

Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend zufolge ist die Zustimmung für das BSW weiter gestiegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap derzeit acht Prozent das BSW wählen. Das sind 3 Prozent mehr als bei der letzten ARD-Befragung. Bei der Europawahl vor knapp einem Monat hatte die erst im Januar gegründete Partei auf 6,2 Prozent erreicht. Bei anderen Umfragen kam sie teilweise bereits auf 8,5 bis 9 Prozent.

Positiv bewertete eine Mehrheit von 53 Prozent im ARD-Deutschlandtrend, dass sich das BSW gleichzeitig für mehr Soziales und weniger Zuwanderung einsetzt. Bei einer Umfrage im Juni hatten erst 47 Prozent der Befragten diese Haltung für gut befunden. Etwa jeder Dritte befürwortete in der Umfrage zudem, dass sich das BSW gegen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine (36 Prozent) und für ein besseres Verhältnis mit Russland (31 Prozent) einsetzt. Insbesondere von den Befragten in den ostdeutschen Bundesländern wurde das BSW in diesen Fragestellungen überdurchschnittlich positiv bewertet.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa