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Entwicklungen im Newsticker

Nach Schuldspruch im Schweigegeld-Prozess: Trump drängt auf Aufhebung des Maulkorbs

  • Aktualisiert: 05.06.2024
  • 08:00 Uhr
  • Lena Glöckner

Nach mehr als elf Stunden hat die Jury im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump ein Urteil gefällt. Die Geschworenen haben den ehemaligen US-Präsidenten schuldig gesprochen. Alle Entwicklungen im Newsticker.

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Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der US-amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Das Strafmaß soll am 11. Juli gesprochen werden.

Alle Entwicklungen

 

Spenden für Trump steigen nach Schuldspruch kräftig

Der Schuldspruch gegen Donald Trump im sogenannten Schweigegeld-Prozess hat nach Angaben seines Wahlkampfteams die Spenden für den ehemaligen US-Präsidenten in die Höhe getrieben.

Im gesamten Monat Mai seien 141 Millionen Dollar (rund 130 Millionen Euro) für den Wahlkampf eingegangen, teilten die Republikanische Partei und Trumps Kampagne am Montag (Ortszeit) mit. Davon seien rund 53 Millionen Dollar in den ersten 24 Stunden nach dem Urteil gespendet worden. Ein Viertel der Spender:innen hätten erstmals Geld für Trumps Wahlkampf gegeben.

"Trumps Milliardärsfreunde unterstützen den Wahlkampf eines Wirtschaftskriminellen, weil sie wissen, wie das Geschäft läuft - sie stellen ihm Schecks aus und er senkt ihre Steuern, während die Arbeiter und die Mittelschicht die Rechnung zahlen", sagte Bidens Wahlkampfsprecher Ammar Moussa dem Sender CNN. Das Team des derzeitigen Präsidenten hat zu den Spenden für dessen Kampagne im Mai noch keine Zahlen veröffentlicht.

 

Trump: Gefängnis wäre für mich in Ordnung

Der frühere US-Präsident Donald Trump hätte laut eigener Aussage kein Problem damit, ins Gefängnis zu gehen. "Ich bin damit einverstanden", sagte Trump in einem Sonntag (2. Juni) ausgestrahlten TV-Interview der Sendung "Fox & Friends" beim rechten TV-Sender Fox News - und damit wenige Tage nach seiner Verurteilung in einem Schweigegeld-Prozess. Der 77-Jährige ergänzte mit Blick auf eine mögliche Haftstrafe aber: "Ich denke nicht, dass es die Öffentlichkeit durchgehen lassen würde."

Trump war gefragt worden, wie er darauf reagiere, dass ihm nach seinem Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an einen Pornostar eine Gefängnisstrafe oder Hausarrest drohen. Er entgegnete, dass einer seiner Anwälte zwar im Fernsehen gesagt habe, dass man "so etwas" einem ehemaligen Präsidenten nicht antue – Trump habe ihn aber angewiesen, nicht beim Richter "zu betteln".

 

Trump als Boxsack: Stormy Daniels meldet sich zu Wort

"Ich denke, er (Trump) sollte zu einer Gefängnisstrafe und einiger gemeinnütziger Arbeit für die weniger Glücklichen verurteilt werden oder ein freiwilliger Boxsack in einem Frauenhaus sein", sagte die 45-jährige Daniels dem "Sunday Mirror". "Verhaftet ihn jetzt." Zudem warnte sie vor Trumps erneuter Kandidatur: "Er ist völlig realitätsfremd."
Trump war von den Geschworenen in dem Prozess in allen 34 Anklagepunkten wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung für schuldig gesprochen worden. Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.

Zudem sei sie überrascht gewesen, wie schnell die Geschworenen den ehemaligen Präsidenten für schuldig befunden hätten. Dies zeige, dass sie ihrer Aussage geglaubt hätten. Sie wisse nicht, wie das Strafmaß aussehen könnte oder was Trump überhaupt verstehen werde.

Die Pornodarstellerin Stormy Daniels schlägt vor, Trump als "freiwilligen Boxsack in einem Frauenhaus" zu nutzen.
Die Pornodarstellerin Stormy Daniels schlägt vor, Trump als "freiwilligen Boxsack in einem Frauenhaus" zu nutzen.© Ringo H.W. Chiu/FR170512 AP/dpa

Stormy Daniels sagte laut "Sunday Mirror", sie werde trotz der Gerechtigkeit, die ihr widerfahren sei, nie den Morddrohungen von Trumps Anhängern entkommen. "Man hat immer das Gefühl, dass man der Bösewicht ist, selbst wenn man nicht diesem Maßstab entspricht." Es sei einschüchternd gewesen, vor Gericht zu stehen und von den Geschworenen angeschaut zu werden. Aber sie sei froh, dass die Dinge vor Gericht ans Licht gekommen seien, die bewiesen hätten, dass sie die ganze Zeit die Wahrheit gesagt habe. "Für mich ist es noch nicht vorbei. Für mich wird es nie vorbei sein. Trump mag schuldig sein, aber ich muss immer noch mit dem Erbe leben."

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war am Freitag, (31. Mai) von einem New Yorker Gericht in allen 34 Anklagepunkten für schuldig besprochen worden. In dem Prozess ging es um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Daniels hatte in dem Verfahren ausgesagt, sie habe im Jahr 2006 in Trumps Hotel-Suite am Lake Tahoe Sex mit ihm gehabt. Der heute 77-Jährige bestreitet das.

 

"The Irish Times": Republikaner machen Wahlkampf mit Trump-Urteil

Zum Schuldspruch gegen Donald Trump meint die in Dublin erscheinende "Irish Times" am Samstag (1. Juni):

"Es besteht kein Zweifel, dass die Politik eine Rolle gespielt hat bei der Entscheidung des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, Anklage zu erheben wegen Fälschung von Dokumenten zur Vertuschung von Geldzahlungen, die während Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 geleistet wurden, um eine sexuelle Beziehung geheim zu halten.

Aber es bleibt eine Tatsache, dass Trump von einer Jury seiner amerikanischen Mitbürger auf der Grundlage der ihnen vorgelegten Beweise verurteilt wurde. Das hat die Republikaner allerdings nicht davon abgehalten, das Urteil in den Dienst einer Präsidentschaftswahlkampagne zu stellen, die auf Unwahrheiten, Missgunst und Rachegelüsten beruht.

Noch ist unklar, wie erfolgreich diese Strategie sein wird. Republikaner wie Demokraten werden mit besonderem Interesse die nächste Runde der Meinungsumfragen abwarten, um zu sehen, ob sich Trumps Vorsprung vor Joe Biden in irgendeiner Weise verändert hat. Angesichts der Gräben und der Polarisierung in der gegenwärtigen amerikanischen Politik ist das eher unwahrscheinlich. Manche streiten sich immer noch darüber, ob Trump ein Symptom oder eine Ursache für die politische Spaltung und Dysfunktion seines Landes ist. In Wahrheit ist er beides."

 

Was passiert, wenn Trump in Haft muss

Sollte Donald Trump tatsächlich inhaftiert werden, stellt dies die US-Justiz vor bisher unbekannte Herausforderungen. Denn: trotz eines Gefängnisaufenthalts hätte Trump weiterhin Anrecht auf Personenschutz durch den Secret Service. "Offensichtlich ist das Neuland", sagte Martin F. Horn von der New Yorker Strafvollzugs- und Bewährungsbehörde gegenüber der "New York Times".

Ein logistisches Problem sei dabei die Unterbringung des ehemaligen Präsidenten. Sowohl im Bundesstaat New York als auch in der Stadt New York gibt es mehrere Gefängnisse, die ganz oder teilweise leer stehen. In einem dieser Gebäude könnte Trump samt seiner Sicherheitsbegleitung untergebracht werden.

Laut NYT-Bericht würde Trump dort rund um die Uhr von einer Gruppe Personenschützer des Secret Service bewacht werden. Diese würden sich regelmäßig abwechseln, um einen ständigen Schutz zu gewährleisten. Trotz des strikten Waffenverbots in Gefängnissen dürften diese Personenschützer wahrscheinlich bewaffnet sein. Zu Trumps Sicherheit wäre es notwendig, ihn von den übrigen Insassen zu trennen und seine Mahlzeiten sowie persönliche Gegenstände streng zu kontrollieren.

Frank Dwyer, Sprecher der New Yorker Gefängnisbehörde, versicherte bereits vor der Verkündung eines möglichen Schuldspruchs, dass seine Behörde im Bedarfsfall "eine angemessene Unterkunft" für Trump finden würde. Anthony Guglielmi, Sprecher des Secret Service in Washington, weigerte sich jedoch, über spezifische Schutzmaßnahmen zu sprechen.

Auch eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wäre mit ungewöhnlichen Umständen verbunden: Trump müsste regelmäßig Beamt:innen der städtischen Bewährungsbehörde Bericht erstatten und deren Anweisungen folgen. Bis zum Ende der Bewährungszeit müsste er zudem Fragen zu seiner Arbeit und seinem Privatleben beantworten und den Umgang mit zwielichtigen Personen vermeiden. Sollte er während der Bewährungszeit weitere Straftaten begehen, könnte er umgehend inhaftiert werden.

Was, wenn Trump wirklich in Haft muss?
Was, wenn Trump wirklich in Haft muss?© Steven Hirsch/Pool New York Post/AP/dpa
 

Trump bettelt nach Verurteilung um Spenden: "Bin politischer Gefangener"

Das Wahlkampfteam von Trump hat direkt nach dem Schuldspruch bei Anhängern um Spenden gebeten. "Ich bin ein politischer Gefangener", hieß es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners.

Mehr dazu erfahren Sie hier.

 

Dutzende Schaulustige vor Gerichtsgebäude, einige feiern

Nach der Verurteilung von Trump haben sich Dutzende Schaulustige vor dem Gericht in New York versammelt. Einige von ihnen feierten das Urteil, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort beobachtete. So hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Trump convicted" (Trump verurteilt) in die Höhe und tanzte, auf dem Schild eines Mannes stand "guilty" (schuldig) auf dem eines anderen "Lock him up" (sperrt ihn ein).

Andere Menschen lieferten sich hitzige Diskussionen mit Unterstützern von Trump. Auch zahlreiche Medienvertreter und ein Großaufgebot der Polizei waren anwesend. Der Park gegenüber des Gerichtsgebäudes war seit Beginn des Prozesses als - von der Polizei explizit ausgewiesener und bewachter - Versammlungsort für Schaulustige und Demonstranten genutzt worden.

Menschen freuen sich vor dem Gerichtsgebäude in New York über die Trump-Verurteilung.
Menschen freuen sich vor dem Gerichtsgebäude in New York über die Trump-Verurteilung.© AP
 

Trump-Unterstützer reagieren empört auf Schuldspruch

Prominente Republikaner und glühende Anhänger von Donald Trump haben empört auf den Schuldspruch reagiert. Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil als "Farce". Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem "voreingenommenen Richter" und einem "ungerechten Prozess", der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen.

Trumps Sohn Donald Junior verbreitete gleich mehrere Nachrichten auf der Plattform X. Eine davon lautete: "So ein Bullshit!" Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein "Dritte-Welt-Drecksloch" zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl mahnte er: "Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten." Der Schuldspruch hindert Trump nicht daran, sich zur Wahl zu stellen.

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, argumentierte, das Urteil könne Trump nicht aufhalten. Grenell schrieb auf X: "Ich habe genug gesehen... Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden."

 

So nahm Trump das Urteil auf

Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin. Vor dem Gerichtssaal bezeichnete er die Entscheidung in einer kurzen Stellungnahme als "Schande" und sagte: "Ich bin ein sehr unschuldiger Mann." Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Das eigentliche Urteil werde am Tag der Präsidentenwahl fallen werde, sagte Trump - also am 5. November. Dann fuhr er mit einer schwarzen Wagenkolonne zum Trump-Tower in New York. Am Eingang des Prunkbaus reckte er demonstrativ die Faust in die Luft und winkte den Schaulustigen zu.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht neben seinem Anwalt Todd Blanche zu den Medien.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht neben seinem Anwalt Todd Blanche zu den Medien.© Michael M. Santiago/Pool Getty Images/AP/dpa

Darum ging es im Schweigegeld-Prozess

Die Staatsanwaltschaft warf Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht.

Obwohl die von keiner Seite bestrittene Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

Trump droht nun eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Die Strafe wird Richter Juan Merchan zu seinem späteren Zeitpunkt festlegen. Republikaner Trump könnte Berufung einlegen und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.

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:newstime

Auswirkungen des Urteils auf den US-Wahlkampf

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken. Die Frage dabei ist aber, wie stark und zu wessen Vorteil. Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer, gegen den noch mehrere weitere Verfahren laufen, bislang nicht erkennbar zu profitieren.

Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag. Er nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf und monologisierte vor Gerichtssaal 1530 häufig wütend über das seiner Meinung nach politisch motivierte Verfahren. Zudem verwandelte Trump den Prozess in einen Loyalitätstest für seine republikanische Gefolgschaft und nahm Unterstützer in seiner Entourage mit ins Gericht.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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