Bundestag

"Nach uns die Sintflut": AfD wirft Ampel Tricks beim Bundeshalt vor

Veröffentlicht: 09.09.2024
12:13 Uhr
dpa

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende Parteichef, Peter Boehringer (l.), und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bei einer Pressekonferenz zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag.© Jörg Ratzsch/dpa

Im Bundestag beginnen die Beratungen über die Ein- und Ausgabenplanung der Ampel-Koalition für das kommende Jahr. Die AfD rechnet wie die Union damit, dass die Haushaltsrechnung der Regierung nicht aufgeht.

Die AfD hat den von der Ampel-Koalition vorgelegten Bundeshaushalt für das kommende Jahr als unseriös bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Parteivorsitzende Peter Boehringer kritisierte in Berlin, die Ausgaben seien "konsequent, systematisch unterveranschlagt" und die Einnahmen "konsequent überveranschlagt". "Und das ist natürlich unseriös."

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Auf der Einnahmenseite arbeite die Regierung mit völlig beleglosen Wachstumserwartungen. Die Steuereinnahmeplanungen seien viel zu hoch angesetzt. Boehringer verwies auf Probleme in der Stahl- und Auto-Industrie. "Hier ist eine absolute Schrumpfung und Vollbremsung im Gange, und trotzdem kalkuliert diese Regierung mit Wachstum."

"Nach uns die Sintflut"

Boehringer warf der Regierung Haushaltstricks vor. Ziel sei es, mit dem Geld noch die nächste Sommerpause zu erreichen. "Man rettet sich, nach uns die Sintflut. Es geht nur noch um die Zeit bis zur Bundestagswahl." Die Ampel-Regierung wisse, dass sie nicht mehr wiedergewählt werde. Der Bundestag wird im September 2025 Jahres regulär gewählt.