Auch Stopp von Russland-Sanktionen

"Nicht unser Krieg": Ukraine-Nachbarland stoppt Waffenlieferungen

Veröffentlicht: 26.10.2023
15:57 Uhr
Lena Glöckner

Der neue Premierminister der Slowakei bei der Amtseinführung des neuen Kabinetts.© REUTERS

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun".

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Absicht aus dem Wahlkampf erneuert, die Ukraine nicht mehr mit Waffen zu unterstützen. Die Slowakei werde weiter zivile Güter ins Nachbarland liefern und ihm "allseitige" Hilfe leisten, geht aus einer Erklärung Ficos hervor, die der Europa-Ausschuss des neu gewählten Parlaments in Bratislava am Donnerstag (26. Oktober) annahm.

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Ein "sofortiger Stopp der Militäroperationen" sei die "beste Lösung, die wir für die Ukraine haben", wird Fico zitiert. Die EU solle sich von einem "Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln". Als Regierungschef stehe er für eine Null-Waffenhilfe an die Ukraine, zitierte die Nachrichtenagentur TASR den Ministerpräsidenten. Slowakische Firmen sollen nach früheren Ankündigungen jedoch weiterhin Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine verkaufen können.

Auch Stopp von Russland-Sanktionen

Fico sprach sich kurz nach Amtsantritt auch gegen Russland-Sanktionen aus. "Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Slowakei haben", wird er zitiert. "Wenn es Sanktionen gibt, die uns schaden werden, wie es bei den meisten Sanktionen der Fall ist, sehe ich keinen Grund, sie zu unterstützen."

Die Slowakei gehörte bisher zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Schon kurz nach Kriegsbeginn im vergangenen Jahr gab sie dem Nachbarland ihr eigenes Luftabwehr-Raketensystem und ein Jahr später ihre MiG-29-Kampfflugzeuge ab. Seither wird der Luftraum der Slowakei nicht mehr von der eigenen Luftwaffe, sondern von den Nato-Partnern, auch Deutschland, geschützt. Außerdem lieferte die Slowakei auch Panzer und Munition.

Der Linkspopulist Fico hatte im Wahlkampf das Ende der Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden.