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Schuldenbremse

Habeck nach Urteil zum Haushalt: "Es kann noch dramatischer kommen"

  • Aktualisiert: 21.11.2023
  • 05:09 Uhr
  • Rebecca Rudolph
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die Schuldenbremse für "zu wenig intelligent".
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die Schuldenbremse für "zu wenig intelligent".© Martin Schutt/dpa

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sagt Robert Habeck, die Schuldenbremse sei in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Außerdem warnt er davor, dass die Lösungsvorschläge nicht reichen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Konstruktion der Schuldenbremse als "wenig intelligent" beschrieben.

  • Sie sei "sehr statisch", so der Grünen-Politiker in der ARD.

  • Zudem sagte der Wirtschaftsminister, dass alle Lösungsvorschläge bislang nicht reichen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß. "Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte", sagte Habeck am Montagabend (20. November) in den ARD-"Tagesthemen". Sie sei "sehr statisch" und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. Der Grünen-Politiker sagte, das scheine ihm wenig klug.

Die Schuldenbremse "wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verlässliche, treue Freunde waren und uns die militärische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab", so Habeck. Diese Bedingungen hätten sich verändert.

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Schuldenbremse "trägt nicht zur Lösung bei"

Trotzdem trägt die Debatte um die Schuldenbremse in diesem Jahr nicht zur Lösung bei. "Es gibt einen Koalitionsvertrag, der Koalitionspartner und auch die Opposition hat klargemacht, dass sie meine Meinung und die von vielen anderen, von vielen Ökonomen nicht teilen. Insofern ist das eine für die Zukunft wahrscheinlich entscheidende, vielleicht eine ganz entscheidende Debatte. Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen", sagte der Wirtschaftsminister.

Im Interview mit den Tagesthemen warnt der Wirtschaftsminister außerdem, dass alle Lösungsvorschläge bislang nicht reichen.

Alle Vorschläge, die im Moment so kursieren, etwa Kürzung der Sozialleistungen, reichen nicht ran an die Größe des Problems. 

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister


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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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