Habeck nach Urteil zum Haushalt: "Es kann noch dramatischer kommen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß. "Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte", sagte Habeck am Montagabend (20. November) in den ARD-"Tagesthemen". Sie sei "sehr statisch" und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. Der Grünen-Politiker sagte, das scheine ihm wenig klug.

Die Schuldenbremse "wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verlässliche, treue Freunde waren und uns die militärische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab", so Habeck. Diese Bedingungen hätten sich verändert.

Schuldenbremse "trägt nicht zur Lösung bei"

Trotzdem trägt die Debatte um die Schuldenbremse in diesem Jahr nicht zur Lösung bei. "Es gibt einen Koalitionsvertrag, der Koalitionspartner und auch die Opposition hat klargemacht, dass sie meine Meinung und die von vielen anderen, von vielen Ökonomen nicht teilen. Insofern ist das eine für die Zukunft wahrscheinlich entscheidende, vielleicht eine ganz entscheidende Debatte. Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen", sagte der Wirtschaftsminister.

Im Interview mit den Tagesthemen warnt der Wirtschaftsminister außerdem, dass alle Lösungsvorschläge bislang nicht reichen.

60 Milliarden Euro an Krediten im Haushalt 2021 wurde für nichtig erklärt

Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, begrenzt die Möglichkeit des Bundes, Kredite aufzunehmen, stark. Es gibt Ausnahmen für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen, wie es zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine der Fall war. Die Schuldenbremse ist eines der zentralen Wahlversprechen der FDP, während sie bei Teilen von Grünen und SPD umstritten ist.

Im Video: Ampel-Krise: Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Krediten im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Diese Mittel waren für die Bewältigung der Coronakrise vorgesehen, sollten aber für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Offen ist, inwiefern das Urteil darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Tagesschau: "'Es kann noch dramatischer kommen'"