Nouripour bereit für Gespräche zur Migration: "Die Leute wollen Lösungen"

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigt sich grundsätzlich bereit, über Vorschläge der Union zur Migrationspolitik zu sprechen, hat aber Bedenken bei der Umsetzbarkeit.

"Wir sind gesprächsbereit", sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Die Union habe sehr viele Vorschläge gemacht. Er habe aber mehr Fragen als vorher. Er wolle besser verstehen, was die Union wolle. Man sollte nicht mit Überschriften in die Diskussion gehen. "Die Leute wollen Lösungen." Diese müssten auch funktionieren.

Als Beispiel nannte er die Forderung, mit afghanischen Behörden über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu verhandeln. Es gebe in Afghanistan nur eine Terrorherrschaft der Taliban, entgegnete der Grünen-Vorsitzende. Wenn man mit den Taliban Deals mache, sei dies kein Beitrag zur Bekämpfung des Islamismus.

Nouripour fügte hinzu, er sei gespannt auf die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), wie man nach Syrien und Afghanistan abschieben könne.

Spahn zu Asylsystem: "Es funktioniert nicht"

Als "nicht ernst gemeint" bewertete Nouripour den Unionsvorschlag, eine "nationale Notlage" auszurufen, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Der Grünen-Chef äußerte Zweifel, ob diese Forderung das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessere.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn verteidigte hingegen diesen Vorstoß. "Wir sind in einer Art Notlage. Wir sollten EU-Recht an dieser Stelle dann auch mal aussetzen und sagen: An unserer Grenze geht es nicht mehr weiter", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Spahn bezeichnete das europäische Asylsystem als dysfunktional. "Es funktioniert nicht." In Deutschland würden Verfahren bis ins "letzte Paragräfchen" geführt. Am Ende sei das Land damit überfordert.

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