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Nach Wahlerfolg bei Europa-Wahl

NRW und Sachsen-Anhalt: BSW gründet weitere Landesverbände

  • Veröffentlicht: 08.09.2024
  • 12:10 Uhr
  • dpa

Das Bündnis Sahra Wagenknecht baut nach positiven Wahl-Ergebnissen seine Strukturen weiter aus. In zwei Bundesländern wurden Landesverbände gegründet.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst weiter.

  • In Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gibt es nun Landesverbände, weitere sollen bald folgen.

  • Das Ziel: bei den nächsten Landtagswahlen dort die Landespolitik aufmischen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Landesverbände gegründet. Damit baut die Partei der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die deutschlandweiten Strukturen weiter aus.

Das BSW wurde Anfang des Jahres gegründet und hatte im Juli insgesamt 650 Mitglieder. Nach eigenen Angaben will die Partei langsam wachsen. Landesverbände gibt es bereits in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Berlin und im Saarland - Bremen und Niedersachsen sollen folgen.

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BSW will 15-Prozent-Ergebnis ausbauen

Unmittelbar neben dem Parlament in Magdeburg traf sich das BSW in einem Theater zur Gründung des Landesverbands Sachsen-Anhalt. Rund 40 Mitglieder waren vor Ort. Der 19-jährige Student John Lucas Dittrich und der 59-jährige Verwaltungsbeamte Thomas Schulze sind die ersten gemeinsamen Landesvorsitzenden. Das Ziel: In knapp zwei Jahren bei der Landtagswahl in das Gebäude nebenan einziehen und die Landespolitik aufmischen.

Im Juni hatte das BSW aus dem Stand 15 Prozent bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt geholt. "Das wollen wir ausbauen", sagte Dittrich nach der Gründungsversammlung. Er ist nach Angaben des BSW mit 100 Prozent Zustimmung zum Co-Landeschef gewählt worden, Schulze erhielt rund 95 Prozent.

Nach Angaben des BSW war etwa ein Drittel der 46 Mitglieder in Sachsen-Anhalt zuvor in anderen Parteien aktiv - mehrere bei der Linken, aber es gebe auch Zugänge von CDU, SPD und FDP. Auf Nachfrage sagten mehrere Mitglieder, dass sie vornehmlich wegen der Positionierung zum Thema Krieg und Frieden beim BSW dabei seien.

Im Video: "Wagenknecht kritisiert Habeck und stellt Koalitionsbedingungen"

In Bochum wählten 84 stimmberechtigte Mitglieder den ehemaligen Linken-Politiker Amid Rabieh und den Rechtsanwalt Jan Ristau an die Spitze des NRW-Verbandes. 

Die Co-Bundesparteivorsitzende Amira Mohamed Ali sprach sich in Magdeburg erneut für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aus. Sie kritisierte die Bundesregierung wegen Waffenlieferungen an andere Länder und forderte eine Begrenzung der Migration. "Die Zahlen sind zu hoch", so Mohamed Ali. Es fehlten Wohnraum, Sprachkurse und Plätze in Schulen. "Es braucht Vernunft und Realismus in der Politik, und zwar in allen Fragen, und es muss Schluss damit sein, dass man angefeindet und diffamiert wird dafür, dass man real existierende Probleme anspricht."

Keine Presse in Sachsen-Anhalt erlaubt

Die BSW-Politiker:innen kritisierten zudem die Bildungspolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Die Partei spricht sich gegen höhere Mindest-Schüler:innenzahlen in Grundschulen aus und bemängelt die aus ihrer Sicht unzureichenden Bemühungen gegen den Lehrkräftemangel. "Das ist doch überhaupt keine Überraschung, das hat man doch kommen sehen", sagte Mohamed Ali. Der Landesregierung warf sie Planlosigkeit und Inkompetenz vor. Dittrich ergänzte vom Podium auf der Theaterbühne mit Blick auf Bildungsministerin Eva Feußner (CDU): "Wir brauchen mehr Faust als Feußner."

Wie die Ergebnisse der Landesvorsitzenden zustande gekommen sind, ist nicht nachvollziehbar - nach der Eröffnung der Gründungsversammlung war die Presse für mehrere Stunden ausgeschlossen worden. Damit sollten die Mitglieder, von denen viele Neulinge in der Politik seien, geschützt werden, begründete Schulze. Man habe die Dinge in Ruhe besprechen wollen. Das nächste Mal solle die Presse aber dabei sein können, kündigte er an.

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