Polizeigewerkschaft will Abschiebe-Gefängnis für gefährliche Asylbewerber

Angesichts früherer Aussagen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt, wonach er sich mit Anis Amri verglich, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nun Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. Ibrahim A. hätte nicht auf freien Fuß sein dürfen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild". "Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung - und wenn das Jahre dauert."

Nach Ansicht von Wendt können die von ihm geforderten Abschiebegefängnisse auch im Ausland angemietet werden. Etwa in Fällen, in denen als gefährlich eingestufte Migrant:innen nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen werden. Außerdem forderte der Gewerkschaftschef "eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste". Polizist:innen und Beamte müssten "jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist".

Dobrindt springt Wendt bei

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für eine gute Idee. "Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klargemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen", sagte er dem Blatt.

Ibrahim A. hatte sich sechs Monate vor dem Messerangriff in Brokstedt mit dem Terroristen Anis Amri verglichen. In seiner Gefangenenpersonalakte ist nach Angaben der Hamburger Justizbehörde dokumentiert, dass er im August 2022 im Gefängnis gesagt habe: "Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer."

Amri war im Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt.

• Verwendete Quellen:
• Bild: "Abschiebe-Knast für gefährliche Flüchtlinge!"