Putin-Kritikerin siegt bei Parlamentswahl in Estland

Bei der Parlamentswahl in Estland geht die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas klar als Siegerin hervor. In dem an Russland grenzenden EU- und NATO-Staat hatte der Ukraine-Konflikt den Wahlkampf dominiert. Der Krieg wird als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen, das Land hat eine fast 300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland. Etwa ein Viertel der Bevölkerung sind russischstämmig, dadurch wurden durch den Krieg heikle gesellschaftliche Debatten neu angefacht. Die Regierungspartei konnte nun 37 von 101 Sitzen im Parlament gewinnen, drei mehr als bei der Wahl 2019. Nach Auszählung aller Stimmen bleibt die Partei stärkste Kraft in der Riigikoku genannten Volksvertretung in Tallinn.

Kallas unterstützt die Ukraine

Als erste Frau in der Geschichte Estlands steht Kaja Kallas seit 2021 an der Spitze des Landes, sie gilt als Putin-Kritikerin und eine der resolutesten Unterstützer:innen der Ukraine in Europa. Mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung hat Estland unter ihrer Führung als Militärhilfe an die Ukraine geleistet, mehr als 60.000 Kriegsflüchtlinge wurden aufgenommen.

Schon vor der Wahl am Sonntag (5. März) zeichnete sich ein Sieg ihrer Partei ab. "Der Wähler erwartet, dass die Reformpartei die Führung in der neuen Regierung übernimmt. So viel steht fest", erklärte Kallas in der Wahlnacht und bedankte sich bei den Est:innen für das entgegengebrachte Vertrauen.

Kallas stellte außerdem noch einen Rekord auf: In ihrem Wahlkreis stimmten 31.000 Wähler:innen für die 45-Jährige - seit der Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 hatte noch niemand mehr Stimmen bekommen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa