Putin will Verträge mit dem Europarat kündigen

Aus dem Europarat verbannt wurde Russland bereits vor Monaten, nun will Wladimir Putin die Kündigung der Verträge gesetzlich festschreiben lassen. Betroffen davon ist unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention.

Russland isoliert sich weiter: Wladimir Putin will dafür sorgen, dass die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankert wird. Am Dienstag (17. Januar) brachte der Kreml-Chef einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament ein, die Verabschiedung sei reine Formsache, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

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Was sich nüchtern anhört, könnte dramatische Folgen haben: Denn die Verankerung der Kündigung betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta.

Tausende Klagen gegen Russland vor dem Gerichtshof

Schon in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Russlands Präsident auch die Kündigung der Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Aus dem Europarat war Russland bereits vor Monaten aufgrund seines Angriffskrieges auf die Ukraine ausgeschlossen worden. Beim Europarat handelt es sich um eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, deren Ziel die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa ist. Insgesamt hat der Europarat 46 Mitgliedsstaaten, darunter die 27 Mitglieder der Europäischen Union.

Für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig, noch Tausende Klagen gegen Moskau sind dort anhängig. Diese wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen daher auch vom Gericht geprüft werden. Nach den Regeln der Konvention ist Russland vertraglich gebunden, die Urteile zu akzeptieren und umzusetzen. Moskau hat allerdings bereits angekündigt, dass man sich nicht daran halten werde.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Europarat