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Doch private Treffen?

Putzfrau belastet Scholz im Cum-Ex-Skandal

  • Aktualisiert: 19.12.2022
  • 17:19 Uhr
  • Anne Funk

Private Treffen habe es nicht gegeben, beharrte Olaf Scholz bisher auf seinen Aussagen zum Cum-Ex-Skandal. Eine Putzfrau will den Bundeskanzler allerdings im Haus des Privatbankiers Olearius gesehen haben.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank verjähren lassen.

  • Private Treffen zwischen dem Bankier Olearius und Scholz soll es aber nicht gegeben haben.

  • Nun behauptet eine Putzfrau, Scholz im Haus des Bankiers angetroffen zu haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich im Cum-Ex-Skandal offenbar neuen Vorwürfen stellen. Im Rahmen des größten Steuerdiebstahls Deutschlands soll der einstige Erste Bürgermeister Hamburgs offenbar eine größere Rolle spielen. Bisher leugnete Scholz, Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde genommen zu haben, dass die Privatbank M. M. Warburg & Co. Steuerzahlungen in Höhe von 170 Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen musste.

Allerdings hatte der amtierende Bundeskanzler bereits einräumen müssen, sich mehrfach mit dem Chef der Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Bisher sei aber die Aussage gewesen, dass dies nur in seinen Amtszimmern oder bei Empfängen in Hamburg geschehen sei. Privat habe es keine Treffen gegeben, erklärte Scholz im August 2022 beim Untersuchungsausschuss zum Skandal.

Putzfrau soll Scholz erkannt haben

Offenbar scheint das aber nicht die ganze Wahrheit zu sein, wie aus einem Dokument hervorgehe, welches T-Online vorliege. Die Nachrichtenseite habe exklusiv Einblick in einen Aktenvermerk der Generalstaatsanwaltschaft Köln bekommen. Demnach hatte sich im August bei der Staatsanwaltschaft telefonisch ein Mann gemeldet, der Angaben zum Cum-Ex-Verfahren machen wolle.

Der Mann, bei dem es sich nach Angaben von T-Online um einen ehemaligen Richter handle, habe erfahren, dass der Bundeskanzler sich mit Olearius auch in dessen privatem Haus im Hamburger Stadtteil Blankenese getroffen habe. Diese Information habe er über "drei Ecken" erhalten - und zwar von einer Person, welche die Putzfrau von Christian Olearius kenne. Diese gebe an, sie habe Scholz bei einem Besuch erkannt zu haben.

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Aus dem Kanzleramt: Kein Kommentar

Die Kölner Staatsanwaltschaft habe sich auf Anfrage von T-Online nicht zu diesen Vorwürfen äußern wollen. Ein Sprecher habe um Verständnis gebeten, dass man mit Blick auf den "zugrundeliegenden Vorwurf der Steuerhinterziehung und des damit verbundenen Steuergeheimnisses keine weitergehenden Auskünfte zum Verfahrensinhalt erteilen".

Auch vom Kanzleramt habe es auf Nachfrage der Nachrichtenwebsite keine Auskunft gegeben. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu Vorgängen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundeskanzleramts nicht äußern." Christian Olearius habe dagegen reagiert und durch seinen Anwalt mitteilen lassen, dass Olaf Scholz "nie be Dr. Olearius (privat) zu Gast" gewesen sei. Auf die Rückfrage, ob es Treffen dienstlicher Natur in seinem Hause gegeben habe, soll der Anwalt nicht mehr reagiert haben.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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