"Reichsbürger": FDP-Minister Buschmann gegen schärferes Waffenrecht

Die Umsturzpläne der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland halten die Politik weiter in Atem. Mit möglichen Konsequenzen befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag. Bei der Verschärfung des Waffenrechts stellt sich FDP-Minister Buschmann gegen seine Kabinettskollegin Faeser von der SPD.

Nach der Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene und der Aufdeckung von Umsturzplänen gibt es verstärkt Rufe nach Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts an, nachdem bei den Durchsuchungen der Gruppierung auch Waffen und Munition entdeckt worden waren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt den Vorstoß seiner Kabinettskollegin hingegen ab.

Buschmann gegen schärferes Waffenrecht

"Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze", sagte der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Mittwoch (14. Dezember). Er fügte hinzu: "Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen."

Bei einem anderen Vorhaben Faesers signalisierte Buschmann aber Zustimmung. Beamte sollen leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten - besonders, wenn sie Zugang zu Waffen haben. "Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte der Justizminister. "Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt."

"Reichsbürger"-Beamte leichter weg

Buschmann machte aber auch deutlich, eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst dürfe nur "im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt". Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben "ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar".

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 "Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Der Bundestag wollte sich an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den Umsturzplänen der "Reichsbürger" befassen.

Faeser will bessere Kontrolle über Waffenbesitz

Faeser sagte am Rande der Sitzung, ihr gehe es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden, etwa wenn ein Mensch, der eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt, umzieht. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten.

"Die Waffenrechtsverschärfung ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag, das macht mich immer optimistisch, dass ich mit beiden Koalitionspartnern dort auch Regelungen finde", sagte die Ministerin. Dem Vernehmen nach soll auch ein besserer Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Gesundheitsbehörden möglich werden, damit Waffen nicht in die Hände von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen geraten.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa