Mehr Macht für Behörden

Russland will Zugang zu Krankenakten "sozial gefährlicher Personen" erlauben

Aktualisiert: 17.04.2024
17:21 Uhr
Stefan Kendzia

Es kann jede:n in Russland treffen: Strafverfolgungsbehörden erhalten Zugriff auf Krankenakten "sozial gefährlicher" Patienten. (Symbolbild)© REUTERS

Einmal mehr geht Russland gegen eigene Bürger:innen vor: Die Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf Krankenakten von Patient:innen erhalten, die als anfällig gelten für "sozial gefährliche Handlungen".

Für Bürger:innen in Russland könnte das Leben unter Putin noch schwieriger werden. Vor allem, wen sie als "anfällig für sozial gefährliche Handlungen" eingestuft werden. Wie das in Lettland beheimatete Exilmedium "Meduza" berichtet, hat das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu vertraulichen Krankenakten des genannten Personenkreises gewähren soll.

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Nach bisherigem Recht ist es "lediglich" gestattet, Patient:innen mit chronischen und anhaltenden psychischen Störungen, die durch "schwere und anhaltende oder sich häufig verschlimmernde Symptome" gekennzeichnet sind, überwachen zu können. Jetzt sollen eben alle, die zu "sozial gefährlichen Handlungen" neigen, ebenfalls beobachtet werden können. Der Grund: Es soll damit verhindert werden, dass solche Personen "Verbrechen und Vergehen begehen".

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wovon man ausgehen kann, wären medizinische Einrichtungen berechtigt, die medizinischen Daten einer Person ohne deren Zustimmung oder die ihres gesetzlichen Vertreters offenzulegen, wenn die Polizei dies zu Überwachungszwecken verlangt. Der Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs beinhaltet übrigens auch den Zugriff auf Akten von Menschen mit Alkohol- und Drogenabhängigkeit.

Obwohl es nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffe, die mit psychischen Störungen eine Gefahr für sich selbst oder andere darstelle, erforderten sie dennoch besondere Aufmerksamkeit von medizinischem Fachpersonal und Strafverfolgungsbehörden.