Russland will Zugang zu Krankenakten "sozial gefährlicher Personen" erlauben 

Für Bürger:innen in Russland könnte das Leben unter Putin noch schwieriger werden. Vor allem, wen sie als "anfällig für sozial gefährliche Handlungen" eingestuft werden. Wie das in Lettland beheimatete Exilmedium "Meduza" berichtet, hat das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu vertraulichen Krankenakten des genannten Personenkreises gewähren soll.

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Russland will sich schützen - selbst vor Alkoholiker:innen- und Drogenabhängigen

Nach bisherigem Recht ist es "lediglich" gestattet, Patient:innen mit chronischen und anhaltenden psychischen Störungen, die durch "schwere und anhaltende oder sich häufig verschlimmernde Symptome" gekennzeichnet sind, überwachen zu können. Jetzt sollen eben alle, die zu "sozial gefährlichen Handlungen" neigen, ebenfalls beobachtet werden können. Der Grund: Es soll damit verhindert werden, dass solche Personen "Verbrechen und Vergehen begehen".

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wovon man ausgehen kann, wären medizinische Einrichtungen berechtigt, die medizinischen Daten einer Person ohne deren Zustimmung oder die ihres gesetzlichen Vertreters offenzulegen, wenn die Polizei dies zu Überwachungszwecken verlangt. Der Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs beinhaltet übrigens auch den Zugriff auf Akten von Menschen mit Alkohol- und Drogenabhängigkeit.

Obwohl es nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffe, die mit psychischen Störungen eine Gefahr für sich selbst oder andere darstelle, erforderten sie dennoch besondere Aufmerksamkeit von medizinischem Fachpersonal und Strafverfolgungsbehörden.

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• Verwendete Quellen:
• Meduza: "Russia’s Health Ministry introduces bill allowing law enforcement access to medical records of 'socially dangerous' patients"