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Rede im Europäischen Parlament

Scholz: EU soll keine dritte Supermacht neben USA und China werden

  • Aktualisiert: 09.05.2023
  • 21:13 Uhr
  • Melissa Aschauer

Im Gegensatz zu Emmanuel Macron ist Olaf Scholz der Meinung, dass die EU keine weitere Supermacht neben USA und China werden solle. Das betonte er in einer Rede im Europäischen Parlament.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bundeskanzler Olaf Scholz grenzt sich im Diskurs um die Stellung der Europäischen Union in der Weltordnung von Präsident Emmanuel Macron deutlich ab.

  • In einer Rede im Europäischen Parlament von den Grundgedanken seiner Außenpolitik.

  • Doch in der anschließenden Diskussion bekam der Kanzler auch Kritik ab - und das aus dem Lager der Ampel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich – im Gegensatz zu dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – klar gegen die Bestrebungen aus, die EU zu einer dritten Supermacht neben den USA und China zu machen.

Scholz: EU soll keine Supermacht werden

"Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit", sagte der SPD-Politiker am 9. Mai in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg.

Europa müsse sich viel mehr "der Welt zuwenden" und mehr Offenheit und Kooperation zeigen. "Einen Platz, nicht über oder unter anderen Ländern und Regionen. Sondern auf Augenhöhe mit anderen, an ihrer Seite", fuhr der Kanzler fort.

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Scholz wiederholte dabei auch den Grundgedanken seiner Außenpolitik, nach dem die Welt des 21. Jahrhunderts "multipolar" sein wird. Dieser hatte ihn in den ersten Monaten seiner Amtszeit nicht nur die USA und China, sondern auch in zahlreiche kleinere Länder geführt. "In Asien, Afrika und im Süden Amerikas wachsen neue wirtschaftliche, demografische und politische Schwergewichte heran", erklärte Scholz am Dienstag (9. Mai).

Der Kanzler bekräftigte im EU-Parlament auch seine Forderung nach einer Reform der Entscheidungsprozesse der EU. Mit Blick auf die geplante EU-Erweiterung um Länder wie Serbien sagte er: "Es ist wirklich peinlich, dass wir vor 20 Jahren den Westbalkanstaaten eine Möglichkeit eröffnet haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und dass wir heute noch nicht weiter sind."

Macron im Gegensatz zu Scholz

Für eine EU als globales Machtzentrum neben den USA und China hatte zuletzt unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert. Er sprach im April in einem Gespräch mit Journalisten davon, dass Europa ein "dritter Pol" sein könne und sagte, strategische Autonomie sei unabdingbar, um zu verhindern, dass die europäischen Staaten Vasallen würden.

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Kritik an Scholz auch aus dem Ampel-Lager

In der anschließenden Debatte schlug ihm aber auch viel Kritik entgegen - selbst aus dem eigenen Ampel-Koalitionslager. "Ich wünsche mir zum Beispiel einen Kanzler, der aus den Fehlern seiner eigenen Partei gegenüber Russland gelernt hat und nicht genau die gleichen Töne gegenüber China anschlägt", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Terry Reintke. Scholz lasse laufen, statt sich klar zu positionieren, kritisierte sie.

"Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Bundeskanzler, das Bild von Ihnen als Kanzler, der liefert, das ist in den letzten Monaten leider verblasst." Sie wolle Scholz "kämpfen sehen (...) für Europa", sagte Reintke. Die Grünen-Politikerin erhielt für solche Sätze - nicht nur aus den Reihen der Grünen - lauteren Applaus als Scholz für seine Rede.

Auch der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert mehr Führung von Scholz. Europa benötige Orientierung aus Berlin, sagte der CSU-Politiker. "Wir brauchen keine weiteren Grundsatzreden mehr. Wir brauchen jetzt den Mut, Europa in die Zukunft zu führen."

In Brüssel und einigen Mitgliedstaaten sind Politiker und EU-Mitarbeiter seit Monaten zunehmend frustriert über das Agieren der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Dem Kanzler und den Ministerinnen und Ministern wird zwar attestiert, sich grundsätzlich sehr europafreundlich zu geben. Zugleich gibt es allerdings den Vorwurf, dass regierungsinterne Meinungsbildungsprozesse in Berlin viel zu lange dauern und dass an manchen Orten europäisches Einfühlungsvermögen und das Verständnis für Brüsseler Entscheidungsprozesse zu fehlen scheinen.

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Rede mit bedeutendem Datum

Seit seinem Amtseintritt vor 17 Monaten war dies die zweite große Europa-Rede des Kanzlers. Der Termin war mit Bedacht gewählt: Der 9. Mai ist der Europatag, mit dem an den Schuman-Plan für die Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert wird.

Der Plan des damaligen französischen Außenministers führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, einem der Vorläufer der EU.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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