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Weltmacht in der Krise

Schuldenstreit: Das droht der Welt, wenn die USA zahlungsunfähig sind

  • Veröffentlicht: 17.05.2023
  • 11:45 Uhr
  • Stefan Kendzia
Der US-Präsident und der Sprecher des Repräsentantenhauses trafen sich am Dienstag (16. Mai) erneut, um über die Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln.
Der US-Präsident und der Sprecher des Repräsentantenhauses trafen sich am Dienstag (16. Mai) erneut, um über die Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln.© Jacquelyn Martin/AP/dpa

Der Schuldenstreit in den USA - auch ein hausgemachtes Problem: Demokraten und Republikaner konnten sich immer noch nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen. Die Zeit rennt - denn eine Zahlungsunfähigkeit, der sogenannte Shutdown, könnte verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Am 1. Juni droht die Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen.

  • Eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanen zur Anhebung der Schuldenobergrenze ist dringend nötig.

  • Ohne Einigung droht schlimmstenfalls eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.

Der Shutdown ist zum Greifen nah - auch wenn er ganz weit weg zu sein scheint. Denn schließlich handelt es sich um die USA, der die Zahlungsunfähigkeit droht - und zwischen uns und der Weltmacht liegt immerhin ein Ozean. Nur: Sollte es am 1. Juni zum Äußersten kommen, bleibt keiner verschont. Es muss eine Lösung her im Schuldenstreit. Besser gestern als heute. Sonst droht der Welt ein fatales Szenario und mögliche katastrophale Folgen. Allein das Warten auf einen hoffentlich baldigen Deal dürfte laut "Welt" die Märkte spürbar beeinflussen.

Im Video: USA - Biden will Schuldenobergrenze anheben

Bisher keine Einigung erzielt

Es kann doch nicht so schwer sein. Die Demokraten und die Republikaner setzen sich zusammen und entscheiden, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird. Damit umgeht man den Zahlungsausfall der größten Wirtschaftsnation, verhindert weltweite Wirtschaftsfolgen und wahrt sogar auch noch das Gesicht. So einfach scheint es aber nicht zu sein - sonst hätte man beim äußerst wichtigen Treffen am Dienstag (16. Mai) zwischen Präsident Joe Biden und Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, eine Einigung erzielen können. 

Zusammengefasst: Die Demokraten wollen, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird. Die Republikaner hingegen fordern drastische Ausgabenkürzungen. Erst dann wären sie bereit, zuzustimmen. Warum es letztendlich keine Einigung gibt? Es liegt an der Macht. Sie ist der größte Trumpf, den die Republikaner gerade ausspielen können, um sich gegen die verhassten Demokraten zu profilieren. Ohne Zustimmung der Republikaner zur Anhebung der Schuldenobergrenze, kommt am 1. Juni unweigerlich der Shutdown. 

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Ein Zahlungsausfall der USA wäre rein politisch

Wer jetzt denkt, dass die Demokraten die "guten" sind, hat sich getäuscht. Beide Lager verfolgen eine politische Strategie, die durchaus brandgefährlich sein kann: das sogenannte "Brinkmanship". Das bedeutet, dass man dem politischen Gegner droht so weit zu gehen, dass am Ende alle mit in den Abgrund gezogen werden, wie "T-Online" erklärt. Mit anderen Worten: Der Gegner soll aus Angst vor der drohenden Finanz-Apokalypse am Ende klein beigeben. Ein Verhalten, das einem riskanten Pokerspiel gleichkommt und von zahlreichen anderen Staaten als verantwortungslos gerügt wird. Alles in allem traurig. Denn ein Zahlungsausfall der USA wäre rein politisch – und damit jederzeit lösbar.

In dieses riskante Kräftemessen mischen sich jetzt sogar fast 150 Wirtschaftsführer in einem offenen Brief ein, in dem beide Seiten zum Handeln aufgerufen werden - oder sie sehen sich "einem verheerenden Szenario (…) und potenziell katastrophalen Folgen" gegenüber, heißt es in dem Brief, aus dem "CNN" zitiert. Hierbei handelt es sich übrigens laut "Berliner Zeitung" um eine der stärksten kollektiven Warnungen des amerikanischen Wirtschaftssektors.

Es droht ein globaler Abschwung

Der Worst-Case, also die Zahlungsunfähigkeit, ist eine ganz reale Bedrohung, die einen "globalen Abschwung auslösen" kann, wie US-Finanzministerin Janet Yellen eindringlich warnte. Und nicht nur das: Es könnte zu einem Schneeball-Effekt kommen, dürften die USA keine weiteren Schulden aufnehmen. Zahlungen von der Sozialversicherung bis zu den Gehaltsschecks von Bundesbeamten oder dem Militär würden sich verzögern oder ausbleiben. Unternehmen, die Staatsaufträge erfüllen, könnten schwer oder nicht bezahlt werden. Das könnte zu Störungen etwa bei der Flugsicherung, der Strafverfolgung oder der Grenzsicherung führen, warnte Yellen. Noch schlimmer: "Die Vereinigten Staaten könnten bis zu drei Millionen Arbeitsplätze abbauen", warnte jüngst der Thinktank "Third Way" in einem Bericht.

Selbst das Weiße Haus erschrickt mit düsteren Aussichten: ein langanhaltender Ausfall könnte zu zusätzlichen 8,3 Millionen Jobverlusten führen. Es käme zur Rezession. Und da die US-Staatsanleihen eigentlich als ausfallsichere Wertpapiere gelten und weltweit als Sicherheiten für Kredite benutzt werden, sind sie die Grundlage für das globale Finanzsystem, wie die "Welt" berichtet. Wall-Street-Experten warnen, dass sich Verwerfungen auf dem Markt für Staatsanleihen schnell auf andere Märkte ausbreiten werden. Schlimmstenfalls droht also eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.

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