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Haushaltsstreit

Drohender US-Zahlungsausfall: Biden sagt Gipfeltreffen ab

  • Aktualisiert: 17.05.2023
  • 09:00 Uhr
  • Joachim Vonderthann
Wegen des Haushaltsstreits hat US-Präsident Biden seine Reisepläne ändern müssen.
Wegen des Haushaltsstreits hat US-Präsident Biden seine Reisepläne ändern müssen.© AP Photo/Manuel Balce Ceneta

Es gibt erste Fortschritte im US-Haushaltsstreit, doch Präsident Biden geht auf Nummer sicher: Er sagt ein Gipfeltreffen in Australien ab, um den drohenden Zahlungsausfall seines Landes abzuwenden.

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Das Wichtigste in Kürze

  • US-Präsident Joe Biden sagt wegen des US-Haushaltsstreits eine Reise ab.

  • Nach dem G7-Gipfel in Japan wird er nicht weiter nach Australien fliegen.

  • Bidens Demokraten müssen sich mit den Republikanern verständigen, um einen drohenden Zahlungsausfall der USA zu vermeiden.

Im Video: Mehrheit hält Biden für nicht fit genug für zweite Amtszeit

Der drohende US-Zahlungsausfall ändert nun auch die Reisepläne von Präsident Joe Biden. Nach dem G7-Gipfel in Japan wird Biden am Sonntag nicht weiter nach Australien und Papua-Neuguinea reisen, wie das Weiße Haus am Dienstag (16. Mai) mitteilte. Stattdessen wird der US-Präsident in die Vereinigten Staaten zurückkehren, um an Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses teilzunehmen. Er wolle sicherstellen, dass der Kongress fristgerecht Maßnahmen ergreife, um eine Krise abzuwenden.

US-Haushaltsstreit: Biden sagt Gipfel ab

Hintergrund der Krise ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese verlangen dafür aber deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin. Nach einem hochrangigen Treffen im Weißen Haus am Dienstag hatte es jedoch Zeichen für eine Annäherung gegeben: Biden ließ mitteilen, "dass an einer Reihe schwieriger Themen noch viel zu arbeiten sei, er jedoch optimistisch sei, dass es einen Weg zu einer verantwortungsvollen, parteiübergreifenden Haushaltsvereinbarung gebe". Er betonte, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.

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Biden gibt sich optimistisch

Zuvor hatten bereits der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, von positiven Zeichen beim Treffen mit Biden im Weißen Haus gesprochen. McCarthy sprach sogar davon, dass eine Einigung noch in dieser Woche möglich sei - beide Seiten lägen jedoch noch weit auseinander.

Angesichts der geänderten Reisepläne habe Biden den australischen Premierminister Anthony Albanese zu einem offiziellen Staatsbesuch zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen, hieß es vom Weißen Haus am Dienstag weiter. Die Regierung setzte sich eigenen Angaben zufolge auch mit dem Büro des Premierministers von Papua-Neuguinea, James Marape, in Verbindung, um diesen über die Änderungen zu informieren. Biden will am Mittwoch Richtung Japan aufbrechen.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte bereits am 1. Juni eintreten. Dies könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren. Im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögert. Damals wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.

US-Zahlungsausfall könnte Finanzkrise auslösen

An dem G7-Treffen der führenden Industrienationen im japanischen Hiroshima wird Biden jedoch wie geplant teilnehmen. Zu den G7-Staaten gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), kommen von Freitag bis Sonntag (19. bis 21. Mai) für den Gipfel zusammen. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Problemen der Weltwirtschaft dürfte es auch um die Rolle Chinas gehen.

Im Anschluss hatte Biden eigentlich Besuche im Inselstaat Papua-Neuguinea und Australien geplant. In Sydney hätte er am 24. Mai zusammen mit den Regierungschefs von Japan, Indien und Australien am Treffen des sogenannten Quad-Bündnisses teilnehmen sollen. Wegen Bidens Absage wurde der Vierer-Gipfel inzwischen komplett abgesagt. Die Regierung in Peking betrachtet die Quad-Allianz als einen Versuch, den wachsenden Einfluss Chinas in der Region zurückzudrängen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters
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