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Debatte im Bundestag

Schwerstkriminelle: Scholz für Abschiebung nach Afghanistan

  • Aktualisiert: 06.06.2024
  • 10:29 Uhr
  • Lara Teichmanis

Abschiebungen, Ukraine-Krieg, innere Sicherheit: All diese Themen standen im Zentrum der jüngsten Regierungserklärung. Bundeskanzler Scholz fand in seiner Rede deutliche Worte.

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Inhalt

  • "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren"
  • Scholz verteidigt Ukraine-Kurswechsel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Regierungserklärung am Donnerstag (6. Juni) unter anderem zum Standpunkt der Ampel-Koalition bezüglich der Debatte um Abschiebungen sowie des Ukraine-Kriegs geäußert. Der SPD-Politiker sprach sich dabei für die Abschiebung Schwerstkrimineller selbst in unsichere Länder aus. Zudem verteidigte er seine Waffen-Entscheidung zum Ukraine-Krieg.

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"Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren"

Demnach will der Kanzler die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte er im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."

Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

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Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. "Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt", sagte der Kanzler. "Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben."

Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag (31. Juni) in Mannheim fünf Teilnehmer:innen einer Kundgebung der islam-feindlichen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Der Angriff hatte eine Debatte über eine Lockerung des Abschiebeverbots nach Afghanistan ausgelöst.

Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan zurück. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals schon schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer - und vor allem Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder - unter Zwang nach Kabul zu bringen.

Zu den vielen Menschen aus Syrien und Afghanistan, die in den vergangenen zehn Jahren als Asylbewerber:innen nach Deutschland gekommen sind, zählen auch einige, die inzwischen in der Bundesrepublik schwere Straftaten begangen haben oder denen die Polizei zutraut, einen Terroranschlag zu begehen. Obwohl die gesetzlichen Hürden für die Abschiebung jener, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht, niedriger sind als bei anderen Ausreisepflichtigen, gibt es rechtliche und praktische Schwierigkeiten.

Im Video: Sind Abschiebungen nach Afghanistan trotz Krisenlage möglich?

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Scholz verteidigt Ukraine-Kurswechsel

Scholz hat den Bürger:innen zudem versichert, alles zu tun, damit Deutschland nicht in den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hineingezogen wird - gerade auch nach der Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium. "Wir haben uns mit unseren Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren. So wie wir das immer machen", sagte Scholz vor dem Hintergrund des Kurswechsels der Regierung.

Es sei richtig, sich vor solchen weitreichenden Entscheidungen "wieder und wieder und wieder" mit den Partnern und Verbündeten eng abzustimmen, ergänzte Scholz. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich darauf verlassen, "dass wir dabei besonnen handeln. Dass wir alle Risiken genau abwägen". Er betonte: "Dazu stehe ich als Bundeskanzler, der dem Frieden und der Sicherheit Deutschlands verpflichtet ist."

Im Video: Scholz begründet Waffen-Entscheidung für Ukraine

Russland habe eine neue Front gegen die ukrainische Millionenstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland eröffnet, erklärte Scholz. Gemeinsam mit den Partnern habe man bekräftigt, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, ihre Städte und Bürger:innen zu wehren. Deswegen "kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen - immer in Übereinstimmungen mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen", betonte Scholz.

Sich Sorgen zu machen um den Frieden, daran ist nichts Naives oder Anrüchiges, wie es manchmal dargestellt wird.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Als Bundeskanzler trage er die Verantwortung dafür, "dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals Krieg in unserem Land erleben muss. Das hat für mich absolute Priorität", versicherte Scholz. Viele Bürger:innen fürchteten, dass der Krieg eskalieren könne und dass Sicherheit und Frieden auch in Deutschland in Gefahr gerieten. "Sich Sorgen zu machen um den Frieden, daran ist nichts Naives oder Anrüchiges, wie es manchmal dargestellt wird", ergänzte er.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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