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Verstoß gegen Beamtenrecht?

So verteidigt Pechstein ihre Uniform-Rede bei der CDU

  • Veröffentlicht: 19.06.2023
  • 08:28 Uhr
  • Joachim Vonderthann

Durfte Claudia Pechstein in Polizeiuniform auf einem CDU-Konvent auftreten? Die erfolgreiche Sportlerin sagt Ja und verteidigt ihr Vorgehen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Olympionikin Claudia Pechstein hat in Polizeiuniform auf einem CDU-Konvent geredet.

  • Ihr Auftritt in Dienstkleidung hat viel Kritik nach sich gezogen.

  • Pechstein verteidigt sich und betont, es gebe kein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen.

Darf man in Polizeiuniform auf einer Parteiveranstaltung eine Rede halten? Der Auftritt von Olympionikin Claudia Pechstein auf einem CDU-Konvent am Wochenende hat massive Kritik ausgelöst. Jetzt hat die Eisschnellläuferin ihr Vorgehen verteidigt.

Pechstein verteidigt ihren Uniform-Auftritt

Pechstein sagte der "Bild"-Zeitung am Montag (19. Juni), sie sei kein CDU-Mitglied, sondern bei der CDU zu Gast gewesen - "und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin". Gemäß Polizeidienstvorschrift sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten, sagte sie weiter. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", betonte Pechstein.

Die erfolgreiche Wintersportlerin ist Bundespolizei-Beamtin. Sie trat am Samstag auf einem CDU-Konvent in Berlin in Uniform auf und sorgte damit am Wochenende für Diskussionen. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Die Bundespolizei leitete in der Folge eine dienstrechtliche Prüfung ein.

Pechstein sagte der "Bild" weiter, es sei ihr eine Ehre, die Uniform zu tragen und sie würde dies auch wieder tun. Ihren eigenen Angaben zufolge hatte Pechstein laut "Bild" im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten angefragt. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden, so Pechstein. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."

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Hat Pechstein bei CDU gegen Beamtenrecht verstoßen?

CDU-Chef Friedrich Merz wies die Kritik an Pechstein zurück. Er sprach am Sonntagabend von einem "brillanten" Auftritt Pechsteins. Sie habe aus ihrer Erfahrung gesagt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn wirklich und nicht das Äußere.

In ihrer Rede hatte Pechstein unter anderem für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber:innen an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein. Ihr Auftritt in Uniform wurde vor allem von SPD, Grünen und Linken kritisiert. 

Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen unter anderem fünfmal die Goldmedaille. Die Sportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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