Nach Habeck-Ausbruch

SPD-Chef Klingbeil ruft Ampel auf, öffentlichen Streit zu beenden

Aktualisiert: 22.03.2023
19:23 Uhr
Lena Glöckner

Lars Klingbeil hat die Ampel dazu aufgerufen, die öffentlichen Streits zu unterlassen.© REUTERS

Lars Klingbeil hat sich für mehr Einigkeit in der Regierungskoalition ausgesprochen und zu einem Ende der Streitigkeiten aufgerufen. "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören."

Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Ampel-Partner aufgefordert, den internen Streit einzustellen. "Der öffentliche Streit der letzten Tage, das gegenseitige Vorhalten, das ist nicht das, was wir gerade brauchen, um das Land voranzubringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" und dem ARD-Hauptstadtstudio. Daran werde die Regierung gemessen und "dafür müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen". Sein Appell gelte allen drei Parteien der Ampel: "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören."

Im Video: Habeck kritisiert Regierungspartner - "Kommen Auftrag nicht hinterher"

Er reagierte damit auch auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der am Dienstagabend (21. März) in der ARD in sehr harten Worten kritisiert hatte, dass in der Regierung notwendige Entscheidungen verschleppt würden. Habeck monierte, dass einige in der Regierung "in alte Bequemlichkeit" zurückfielen.

Habeck warf Ampelpartnern "Anschwärzen" vor

Er sei etwa in der Frage der Umrüstung der Gas- und Ölheizungen alarmiert, ob es überhaupt Einigungswillen in der Regierung gebe. Es habe eine gezielte Indiskretion über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Bauministerium gegeben. "Eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren." Den Koalitionspartnern warf er vor, ihn "anzuschwärzen".

Derzeit gibt es in der Ampel eine Reihe von Streitthemen, in denen vor allem die Grünen und die FDP keine gemeinsame Position finden. Zudem konnte Finanzminister Christian Lindner wegen Differenzen mit den hohen Ausgabewünschen der Ministerien keine Eckwerte für den Haushalt 2024 vorlegen. Am Sonntag (26. März) kommen die drei Parteien in einem Koalitionsausschuss zusammen. Dort habe man "große Aufgaben zu lösen", sagte Klingbeil.